Hamburg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Christiane Schneider
Antwort von Christiane Schneider
DIE LINKE
• 26.01.2011

(...) Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Aufgaben der Polizei ständig ausgeweitet werden, auch die Aufgaben in Bezug auf die Kontrolle von Demonstrationen. Mehr Respekt der Innenbehörde vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde sicherlich in erheblicher Weise zu einer Entlastung der Polizeibeamten beitragen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Hesse
Antwort von Klaus-Peter Hesse
CDU
• 30.01.2011

(...) In vielen Gesprächen und mit mehreren parlamentarischen Initiativen habe ich auch Verbesserungen der Parksituation erreicht. Die Fakten der letzten Jahre bestätigen mich, es gibt trotz steigender Nutzerzahlen des Flughafens keine Zunahme von Falschparkern. (...)

Portrait von Christiane Blömeke
Antwort von Christiane Blömeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.01.2011

(...) Ich will mit unseren grünen Konzepten dazu beitragen, dass die Randgebiete Hamburgs nicht zersiedelt werden und wertvolle Naturflächen von Bebauung freigehalten werden. Aus meiner Sicht braucht eine Stadt Natur- und Erholungsräume und das nicht nur am Stadtrand, sondern auch in der Innenstadt. Es ist mir deshalb wichtig, dass wir ein Stadtplanungskonzept haben, das auch Freiräume in der Stadt zulässt auf denen sich Menschen treffen und erholen können. (...)

Portrait von Hjalmar Stemmann
Antwort von Hjalmar Stemmann
CDU
• 01.02.2011

(...) In Zukunft soll mittelständischen Unternehmern und Existenzgründern der Zugang zur öffentlichen Verwaltung erheblich erleichtert werden, indem eine einheitliche Anlaufstelle geschaffen wird. Da in der öffentlichen Verwaltung die Zuständigkeiten häufig auf verschiedene Behörden und Bezirksämter aufgeteilt sind, soll hierbei jeweils ein verantwortlicher Verfahrensmanager als Ansprechpartner dienen. (...)

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