Frage an Klaus-Peter Hesse von Günter G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Herr Hesse,
die Lebensqualität in Fuhlsbüttel wird durch den Ausbau des Flughafens immer weiter eingeschränkt und die Parkplatzsituation für die Anwohner immer extremer. Der S-Bahnanschluss brachte (entgegen anders lautender Presseberichte) keine Entlastung der Parkplatzsituation.
Der Großteil der öffentlichen Parkplätze wird von Urlaubern und Mitarbeitern des Flughafens belegt, die nicht bereit sind Parkgebühren zu zahlen. Einige zwischenzeitlich neu gebaute Hotels verfügen ebenfalls über zu wenig Parkplatzkapazitäten und verweisen ihre Gäste bei Bedarf auf den öffentlichen Parkraum.
Auf die Anwohner wird seit Jahren keine Rücksicht mehr genommen, obwohl man hier von einer wirtschaftlichen Zweckentfremdung des öffentlichen Parkraums ausgehen kann.
Im Jahr 2000 (Drucksache 16/4409 vom 21.06.2000) traten Sie mit folgender Forderung an die Bürgerschaft heran:
Der Senat wird aufgefordert,
…
2. in Gebieten mit Parkplatznot eine weitere Vernichtung des Parkraums zu unterlassen.
3. eine intensivere Bewirtschaftung des Parkraums mittels Parkscheinautomaten oder durch Parkscheibenregelung zu veranlassen, wobei zu gewährleisten ist, dass Anwohner eine Genehmigung erhalten, in den betreffenden Gebieten jeweils gebührenfrei zu parken.
Die CDU übernahm zwar 2001 das Ruder in Hamburg, aber Ihre o.a. Forderungen wurden leider nicht umgesetzt.
Im Gegenteil, anstatt die Forderungen umzusetzen passierte genau das Gegenteil:
Ein ähnlicher Antrag der SPD Fraktion vom 10.05.2007 (Drucksache 18/6220)
„Öffentliche Parkplätze sinnvoll nutzen – Anwohnerparken am Flughafen ausweiten“
wurde mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL abgelehnt!
Mittlerweile plant der Flughafen einen weiteren Ausbau des Luftfrachtzentrums, wofür voraussichtlich der Holiday Außenparkplatz geopfert werden soll.
Daher meine Frage: Werden Sie zukünftig die Interessen der Bürger und somit der potentiellen Wähler oder die wirtschaftlichen Interessen der Flughafenlobby vertreten?
Sehr geehrter Herr Grussendorf,
vielen Dank für die Zusendung dieser Anfrage. Ich habe immer zuerst das Wohl der Bevölkerung im Auge, wenn es um Themen des Flughafens geht. In vielen Gesprächen und mit mehreren parlamentarischen Initiativen habe ich auch Verbesserungen der Parksituation erreicht. Die Fakten der letzten Jahre bestätigen mich, es gibt trotz steigender Nutzerzahlen des Flughafens keine Zunahme von Falschparkern. Dies hat meines Wissens auch der Bezirk immer wieder bestätigt. Im weiteren darf ich Ihnen mitteilen, dass zur Zeit einen Architektenwettbewerb für den Neubau des P1 stattfindet, der eine Erweiterung der Kapazitäten vorsieht. Im Falle eines Neubaus für die Luftfracht werden die entfallenden Parkplätze ersetzt, bevor ein Neubau in Angriff genommen wird. Die S-Bahn wird sehr gut angenommen, so dass auch dort in den nächsten Jahren erwartet wird, dass ein noch größerer Teil der Passagiere dieses Verkehrsmittel nutzt.Sie sehen, dass der Flughafen die Parkplatzsituation im Blick hat und auch ich werde weiterhin darauf drängen, dass es ausreichend bezahlbare Parkplätze gibt.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Hesse MdHB
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,