(...) Das Problem bei der Steigerung der Wohnungsbauzahlen bei SAGA/GWG lag nicht am fehlenden Geld, sondern schlicht an der Tatsache, dass sich die SAGA aus dem Wohnungsbau im großen Umfang zurückgezogen hat. (...) Hier hat die GAL in der Regierungsverantwortung gegengesteuert und die SAGA wieder zu Wohnungsbau verpflichtet. (...)
(...) In der Stadt Hamburg und den Bezirken strebt die GAL die Erhaltung von Maßnahmen zur kommunalen Gesundheitsförderung an. Diese Maßnahmen wollen wir, auch in Zeiten knapper Kassen, durch das effiziente Ausnutzen entsprechender Förderprogramme erhalten und, wo möglich, über die schon gegebenen Ansätze hinaus ausbauen und besser vernetzen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein wesentliches politisches Ziel der FDP. Auch aus diesem Grund habe ich mich 2004 entschlossen, aktiv in der FDP mit zu arbeiten. (...)
(...) Wichtigstes Element war aber die Einführung der nachgelagerten Erhebung. Studiengebühren sind derzeit nur noch zu entrichten, wenn nach Abschluss des Studiums ein Jahreseinkommen von mindestens 30 Tsd. Euro erzielt wird. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Thordsen deutlich gemacht habe, halte ich Studiengebühren für einen falschen Baustein der Finanzierung unserer Hochschulen. Diese wirken lediglich abschreckend vor dem möglichem Beginn eines Studiums und innerhalb eines Studiums bedeuten sie, dass Studierende sich entweder hoch verschulden oder nebenbei so viel Geld verdienen müssen, so dass ihr Studium in den Hintergrund rückt. (...)