Frage an Jens Meyer von Wolfgang W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum hat die FDP ihren Kampf für die Bürgerrechte bzw. den Versuch, Bürgern ihre Rechte zurück zu geben völlig fallen gelassen?
Die Vernichtung der Bürgerrechte, die in Hamburg vielfach deutlicher wird als in anderen Bundesländern, müßte doch ein wesentliches Interesse der FDP sein?
Sehr geehrter Herr Winkler,
Sie haben völlig Recht. Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein wesentliches politisches Ziel der FDP. Auch aus diesem Grund habe ich mich 2004 entschlossen, aktiv in der FDP mit zu arbeiten. Dass dieses wichtige politische Ziel viel zu oft in der politischen Diskussion in den Hintergrund tritt, finde ich ebenso bedauerlich wie Sie.
Seit Beginn der CDU-FDP Regierung im Bund wurden z.B. die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das Projekt ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) auf Veranlassung der FDP gestoppt. Die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der EU-Bürger wurden im SWIFT-Abkommen mit den USA gestärkt. Dies geschah auf Initiative der FDP-Fraktion im EU Parlament.
In der Bezirksversammlung Eimsbüttel war die FDP Bezirksfraktion faktisch die einzige Opposition, die der bezirklichen Allparteienkungelei von CDU,SPD und GAL entgegengetreten ist und sich im Sinne der Bürger für Transparenz und Bürgerbeteiligung eingesetzt hat.
Sollten Sie ein konkretes Anliegen haben, nennen Sie es mir bitte gern, damit ich mich auch damit befassen kann.
mit freundlichen Grüßen,
Jens Meyer
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