Frage an Susanne Zechendorf von Ute L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zechendorf,
bei der letzten Wahl habe ich mich bewußt entschieden, die Grünen zu wählen, da die Partei u.a. gegen Studiengebühren und gegen Moorburg war und damit eine Alternative zur CDU darstellte. Es kam so wie ich es nicht erwartet habe. Eine Koalition mit der CDU!! Können Sie mir erklären welchen Grund ich haben sollte die Grünen zu wählen, nach dem letzten Wählerbetrug? Ich kann doch auch gleich wieder die CDU wählen, oder?
Mit freundlichen Grüßen, Lübke
Sehr geehrte Frau Lübke,
ich freue mich, Ihren Worten entnehmen zu können, dass Sie, gerade weil Ihnen die Umwelt wichtig ist, bei der letzten Wahl den GRÜNEN ihre Stimme gegeben haben.
Dass Sie jetzt mit uns GRÜNEN so hart ins Gericht gehen und von "Wahlbetrug" sprechen, kann ich so nicht stehenlassen.
In der Tat, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist es uns nicht gelungen, die Studiengebühren abzuschaffen.
Allerdings ist es uns gelungen, die zu entrichtende Summe von 500 Euro auf 375 Euro zu reduzieren. Wichtigstes Element war aber die Einführung der nachgelagerten Erhebung. Studiengebühren sind derzeit nur noch zu entrichten, wenn nach Abschluss des Studiums ein Jahreseinkommen von mindestens 30 Tsd. Euro erzielt wird. Während des Studiums werden die Gebühren zinsfrei gestundet. Da Hochschulabsolventen im Laufe ihres Berufslebens rund 200 Tsd. Euro mehr als Nicht- Akademiker verdienen, erschien uns diese Lösung als ein sinnvoller Kompromiss.
Dennoch möchte die GAL nach wie vor die Studiengebühren abschaffen. Nach unserer Meinung darf die Abschaffung der Studiengebühren aber nicht zu einem Qualitätsverlust an den Hochschulen führen und insbesondere die Qualität der Lehre muss dabei gesichert sein.
Hinsichtlich der unsäglichen Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg bleibt nur anzumerken, als gerade die CDU- Regierung noch kurz vor der Wahl 2008 vollendete Tatsachen geschaffen hat. Der Vertrag mit Vattenfall wurde unterzeichnet und im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren der Bau genehmigt.
Wir GRÜNE waren aufgrund einer gutachterlichen Beratung davon ausgegangen, durch rechtliche Schritte den Bau noch verhindern zu können.
Das stellte sich als Irrtum heraus und war eine bittere Erkenntnis.
Verhindern konnten wir Moorburg (leider) nicht mehr. Unsere Senatorin a.D., Frau Anja Hajduk , hat jedoch die Genehmigung nur unter strengen Umweltauflagen erteilt.
Ich weiß, das ist auch für mich keine richtig befriedigende Lösung, aber als einen "Betrug" kann ich es nicht empfinden.
Für mich wiegt dahingehend viel schwerer, dass die CDU z Zt - ohne Ole von Beust, der die Zeichen der Zeit erkannt und Ökologie mit Ökonomie verbunden hat - eine Rolle rückwärts vollzieht.
Das tut gerade Hamburg nicht gut.
Wollen Sie also weiterhin Hamburg als grüne Stadt erleben, sollten Sie Ihre Stimmen auch bei dieser Wahl den GRÜNEN geben.
Mit freundlichem Gruß
Susanne Zechendorf
Weitere Fragen an Susanne Zechendorf
(...) Den Radverkehr auf die Straße zu verlagern halte ich für richtig. Radfahrstreifen und Radschutzstreifen auf der Straße führen zu weit weniger Unfällen als durch von der Fahrbahn getrennte Radwege. (...)
(...) Wie bei allen größeren Projekten muss allerdings auch die Finanzierung gesichert sein. Daher ist Hamburg gerade in Zeiten der Konsolidierung auf Bundesmittel angewiesen. (...)
(...) Die GAL-Fraktion hatte dazu seinerzeit bereits einen Antrag eingebracht, dem von Seiten aller Fraktionen zugestimmt worden war. Ob die Bürgerbeteiligung allerdings durch (diverse) workshops geschehen sollte, ist aus meiner Sicht und Erfahrung nicht immer der richtige und bessere Weg. Eine gute Beteiligung der Bürger kann, m.E. (...)
(...) Für die weitere Umsetzung der gesteckten Ziele der Radverkehrsstrategie werde ich mich auch zukünftig einsetzen. Dabei ist die dankenswerter weise gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und Initiativen (zB Ihrer Ini- Sasel) sehr hilfreich. (...)