Frage an Metin Hakverdi von Gerald G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Hakverdi,
ich habe gerade gelesen, dass die SPD den Neubau und den Umzug der Stadtentwicklungsbehörde nach Wilhelmsburg stoppen will. Ist dies nicht eine zusätzliche Verschwendung von Steuergeldern, da der Bau bereits begonnen hat? Wie möchte die SPD künftig mit Wilhelmsburg umgehen? Soll Wilhelmsburg weiter aufgewertet werden oder nicht?
Mit freundlichem Gruß
G. Grundmann
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.