Frage an Jan Balcke von Ute L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geherter Herr Balcke,
ich bin Mitarbeiterin der Universität und werde bei meiner Arbeit für die Studierenden täglich von Kolleginnen unterstützt die aus Studiengebühren vergütet werden. Wie wird die SPD den Wegfall der Studiengebühren und deren Kompensation finanzieren? Wird es diese Kompensation zu 100 % geben oder müssen wir uns wieder von Kolleginnen trennen? Im Wahlprogramm der SPD fehlen mir bisher seriöse Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen. Mit freundlichen Grüßen, eine noch nicht entschiedene Wählerin,
Lübke
Sehr geehrte Frau Lübke,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Thordsen deutlich gemacht habe, halte ich Studiengebühren für einen falschen Baustein der Finanzierung unserer Hochschulen. Diese wirken lediglich abschreckend vor dem möglichem Beginn eines Studiums und innerhalb eines Studiums bedeuten sie, dass Studierende sich entweder hoch verschulden oder nebenbei so viel Geld verdienen müssen, so dass ihr Studium in den Hintergrund rückt.
Meine Fraktion hat in der zurückliegenden Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren immer deutlich gemacht, dass diese Mittel in voller Höhe aus dem Haushalt kompensiert werden. Dies geht natürlich nur, wenn der Senat insgesamt eine seriöse und verlässliche Finanzpolitik betreibt. Daher hat meine Fraktion dem Antrag der Fraktion "Die Linke" Ende 2010 zur Abschaffung der Gebühren ohne seriöse Gegenfinanzierung auch nicht zugestimmt. Die SPD steht für eine ordentliche und verantwortungsvolle Politik und betreibt keinen Populismus oder Aktionismus.
Die Refinanzierung unseres Politikwechsels haben Olaf Scholz und unser Haushaltsexperte, Dr. Peter Tschentscher, gestern konkret vorgestellt. Demnach werden wir über vier Jahre 200 Millionen Euro im Haushalt einsparen, jährlich im Schnitt 50 Millionen Euro. Dies geschieht z.B. über Umsteuerung von Personal, Abschaffung von Doppelstrukturen, weniger externe Beraterverträge, Rückführung von Büroflächen und nicht zuletzt durch Zinseinsparungen durch eine geringere Kreditaufnahme.
Wenn Sie Interesse an einer detaillierten Aufstellung sämtlicher Maßnahmen haben, senden Sie gerne eine E-Mail an mein Wandsbeker Wahlkreisbüro ( abgeordnetenbuero@jan-balcke.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Jan Balcke, MdHB
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