Frage an Katharina Fegebank von Dorothea S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Frau Fegebank,
in Anbetracht der Bürgerschaftswahl habe ich eine konkrete Frage: Werden Sie die 100 Mio €-Abgabe/Jahr der SAGA-GWG an den Haushalt wieder rückgängig machen?
Denn wie Sie wissen legt der Vertrag der Übernahme der GWG durch die SAGA aus 2006 fest, dass die SAGA-GWG jährlich - 5 Jahre lang - 100 Mio Euro an den Haushalt überweist. Vergleichbare Wohnungsunternehmen zahlen nichts oder eine Dividende von ca 15 Mio. (z.B. DIC: 9 Mio in 2008).
Ich frage Sie vor dem Hintergrund stark steigender Mietpreise in Hamburg, die ich bei Freunden und Bekannten erlebe - der eine bedrohliche Zukunft erwarten läßt - und unter dem Aspekt, dass die stadteigene SAGA-GWG bei den Mietsteigerungsraten ganz vorne mit dabei ist.
Ich frage Sie auch deswegen, weil die Grünen, namentlich Fr. Hajduk, im Senat saßen und Verantwortung für die Vergangenheit trugen und tragen. Es ist für mich keine Kleinigkeit - also kein Randthema - sondern es geht mir darum, für wen mit welcher Art von Einnahmen und Ausgaben wohin konkret Politik betrieben werden soll.
Grüsse,
Dorothea Schmidt-Lake
Sehr geehrte Frau Schmidt-Lake,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ihre Sorge um die Entwicklung auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Wir haben in der Tat ein Problem im Bereich Wohnungen mit sehr günstigen Mieten, bei der Versorgung im Bereich von kleinen und Familienwohnungen.
Wir wollen uns nach der Wahl dafür einsetzen, dass die von uns begonnenen Maßnahmen in der Wohnungspolitik greifen und wollen sie intensivieren. Wir haben die Zahl der Sozialwohnungen von 600 auf 1200 in der Wohnungsbauförderung gesteigert. Aktuell sind es sogar 1500. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zahl auf 2000 steigt, wovon 600 in einem neuen Fördersegment mit Mieten zwischen 7,- - 9,- Euro liegen sollen, damit die mittleren Einkommen nicht den Druck auf die Sozialwohnungen mit einem Mietpreis von 5,70 Euro steigern. Auch die SAGA/GWG soll wieder erheblich in den Wohnungsbau einsteigen. Wir wollen einen Zielzahl von 700-1000 Wohnungen jährlich erreichen. Dies alles wird einiges an Geld kosten. Für diese Investitionen ist die Eigenkapitalquote der SAGA/GWG derzeit in ausreichendem Maße vorhanden, so dass es hierbei keine Probleme geben wird. Die Steigerung der Wohnungsbauzahlen wird dann mittelfristig den Wohnungsmarkt entlasten und den Druck auf die Mieten wieder senken. Bei der sogenannten "100 Mio. Euro Abführung" handelt es sich im übrigen um eine Konzernbeteiligung, die sich nicht auf die Investitionstätigkeit auswirkt.
Das Problem bei der Steigerung der Wohnungsbauzahlen bei SAGA/GWG lag nicht am fehlenden Geld, sondern schlicht an der Tatsache, dass sich die SAGA aus dem Wohnungsbau im großen Umfang zurückgezogen hat. Mittlerweile fehlt es an einer schlagkräftigen Bauabteilung für größere Entwicklungsvorhaben. Hier hat die GAL in der Regierungsverantwortung gegengesteuert und die SAGA wieder zu Wohnungsbau verpflichtet. Hinzu kommt, dass sich die SAGA in den letzten Jahren auf die Modernisierungstätigkeit ihres Bestandes (70.000 von 130.000) konzentriert hat und dort sehr große Investitionen (250-300 Mio. Euro p.a.) vorgenommen hat. Etwas, welches im übrigen die SPD jahrelang hat schleifen lassen. Anhand der Neubauzahlen auf der Tabelle können Sie die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre nachverfolgen. Hier wird deutlich, dass die Neubauzahlen der SAGA nur nach dem Mauerfall hoch waren als Hamburg große Einwohnerzuwächse zu verzeichnen hat - aber nie mehr als 700 Einheiten.
Bezüglich der Mietenentwicklung ist mit der SAGA/GWG ein 2010 Mietenkonzept entwickelt worden, welches sich im frei finanzierten Wohnungsbestand an dem jeweiligen Mittelwerten des örtlichen Mietenspiegels orientiert. Die Mieten im preisgebundenen, öffentlich geförderten Bereich liegen noch darunter. Die durchschnittliche Miete aller SAGA GWG Wohnungen beträgt derzeit 5,42 Euro pro m2 netto kalt zuzüglich Betriebskosten. Zum Vergleich liegt der Durchschnittswert aller Mittelwerte im aktuellen Hamburger Mietenspiegel bei 6,76 Euro pro m² ohne Betriebskosten. Die Mieten von knapp 80 Prozent aller Wohnungen von SAGA GWG liegen unter den Eingangsmieten des sozialen Wohnungsbaus von derzeit 5,70 Euro pro m² Wohnfläche pro Monat. Ein anderer Aspekt sind aber die Kosten für die sogenannte 2.Miete, die mit den gestiegenen Strom- und Heizkosten in vielen Fällen die Miete unbezahlbar machen. Deshalb wird sich die GAL, natürlich auch aus Klimaschutzgründen, für eine Steigerung der energetischen Sanierungen einsetzen.
Die GAL wird sich aber auch dafür einsetzen, dass es zu einer zeitlich besser abgestimmten Mietenpolitik bei Modernisierungsvorhaben und der gesetzlich möglichen Umlage der Modernisierungskosten von 11% kommt. Hier sollen nicht gleichzeitig im Anschluss die Mieten an den Mietenspiegel angepasst werden, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt.
Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich jederzeit wieder an mich.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Katharina Fegebank
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