Hamburg Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Alexander von der Marwitz
Antwort von Peter Alexander von der Marwitz
ZENTRUM
• 22.01.2008

(...) Ein CDU Senator der Richter Stellen kürzt, ein CDU Senat der Innere Sicherheit haben will und Polizeikräfte abbaut. Den notwendigen Dialog mit den Schülern und der Polizei mißachtet, zeigt die Schwächen des System. Wir müssen den Jugendlichem mehr zu hören, aber eben auch Respekt verlangen vor Eltern, Lehrern und Vorgesetzten. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort von Michael Naumann
SPD
• 26.01.2008

(...) die nach Aussagen des Deutschen Richterbundes große Zahl fehlender Richter und Staatsanwälte in unserem Lande einerseits und die Flut der Jura-Studenten andererseits mögen einen dazu veranlassen, über "günstigere" Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsalternativen nachzudenken. (...) Das deutsche Richtergesetz sieht aus gutem Grund vor, dass die Befähigung zum Richteramt nur erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium mit der ersten Prüfung und ein anschließendes Referendariat mit der zweiten Staatsprüfung abschließt. (...) Die Arbeit von Richterinnen und Richtern sollte also in der Hand gut qualifizierter Volljuristen bleiben - so viel sollte uns unser Rechtsstaat wert sein. (...)

Portrait von Angela Westfehling
Antwort von Angela Westfehling
Neue Liberale
• 14.01.2008

(...) Wir wollen sie für die Kunst und Kulturszene in Hamburg begeistern. Das Hamburger Kulturleben und auch die neuere Hamburger Kulturgeschichte (von Lessing über Telemann, Heine, Brahms und Lenz bis hin zu Hans Albers, der Swingjugend, den Beatles und Rattles und der heutigen Popkultur) zeigt den Jugendlichen was möglich sein kann. (...)

Portrait von Silke Vogt-Deppe
Antwort von Silke Vogt-Deppe
SPD
• 30.01.2008

(...) das von Ihnen beklagte Verbot, die Wirte und Wirtinnen von sogenannten Einraumkneipen selbst darüber zu entscheiden zu lassen, ob geraucht werden darf oder nicht, gefällt mir auch nicht. Meine Fraktion hat sich mehrheitlich für das Nichtraucherschutzgesetz mit all seinen Auswirkungen entschieden, und so ist dann auch die Entscheidung in der Bürgerschaft gefallen. Inzwischen sind aber offensichtlich die ersten Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung aufgekommen. (...)

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