(...) Leider ist es mittlerweile Praxis, dass über das vor wenigen Wochen auf den Weg gebrachte Hafeninvestitionsprogramm von 2,9 Mrd. Euro in der Bürgerschaft und der politischen Öffentlichkeit nicht ausführlich debattiert wird. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich sowohl gegen ein Kohlekraftwerk als auch gegen die geplante Elbvertiefung stimmen werde. (...) Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung (...)
(...) bei den von Ihnen angesprochenen Themen hätte ich keinerlei Probleme meine Gewissensentscheidung mit der Parteimeinung in Einklang zu bringen. Wie dargelegt im Parteiprogramm der LINKEN bin auch ich der Auffassung, dass in Hamburg auf keinen Fall ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen sollte und bin auch gegen eine weitere Elbvertiefung. (...)
(...) Wir Liberale empfinden das nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Wir werden erfahren, dass viele Leistungen, gerade im sozialen Bereich, die in Zeiten voller Kassen vom Staat bezahlt wurden, in Zukunft nur noch von altruistisch eingestellten Mitbürgern erbracht werden können. Schauen Sie z.B., was Stifter und Mäzene bereits für das Allgemeinwohl in Hamburg geleistet haben. (...)
(...) Wir sind aber für die Belebung der Konkurrenz im Krankentransport, damit die Feuerwehr ihre Kernaufgaben erfüllt. (...) Die Freiwillige Feuerwehr haben wir in der Vergangenheit daher aktiv unterstützt und werden das in Zukunft ebenso tun. (...)
(...) Das ist nicht der Fall. Wir sind aber für die Belebung der Konkurrenz im Krankentransport, damit die Feuerwehr ihre Kernaufgaben erfüllt.Um auf dem Markt für eine dauerhafte Preissenkung für Krankentransporte zu sorgen und möglicht viele Anbieter zuzulassen, muß man dem Allgemeinwesen monopolistisches Handeln abgewöhnen.Die Gefahr der Monopolbildungen ist leider immer zum Nachteil des Endverbrauchers groß. (...)