(...) Was allerdings momentan den Schulen, Schülern und Lehrern mit der für den Sommer 2009 angekündigten Schulstrukturreform von der Bildungssenatorin zugemutet wird, ist inakzeptabel. Mit dem aktuell vorgestellten Zeitrahmen wird eine Bildungspolitik praktiziert, die in der Tat mit der heißen Nadel auf Kante genäht ist. (...)
(...) Es handelt sich hier nicht um eine politische, sondern um eine juristische Frage, die von den Gerichten entschieden werden wird. Je nach Ausfall der Gerichtsentscheidungen wird der Gesetzgeber tätig werden. Im Moment erkenne ich jedoch keinen Handlungsbedarf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Kinder- und Familienpolitik des Senates. (...) Die nachfolgende Auflistung verdeutlicht, welche Initiativen und Maßnahmen der CDU-Senat in den vergangenen Jahren angestoßen und ausgebaut hat. (...)
(...) Eine Reihe von schlimmen Vorfällen mit Hunden hatte zu großer Verunsicherung und teilweise zu einem aggressiven Klima zwischen Hundebesitzern und Menschen ohne Hund geführt. (...) Es ist mir wichtig festzuhalten, dass sich mit dem Hundegesetz die Situation für Hundehalterinnen und Hundehalter bei der Nutzung von Grünanlagen nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil grundsätzlich verbessert hat. (...)
(...) es gibt - leider mit zunehmender Tendenz - 13-Jährige, die noch nie einen Tag in der Schule zugebracht haben, aber schon 20 oder 30 Mal von der Polizei bei Straftaten wie Raub, Körperverletzung etc festgenommen wurden. So Jemandem kann man nur in einer geschlossenen Einrichtung Lesen und Schreiben beibringen, weil er in einer offenen Einrichtung keine Stunde freiwillig bliebe. (...)
(...) gern werde ich mich Ihrem Anliegen annehmen. Da die Bearbeitung der Anträge durch die Bezirksämter erfolgt, ist es notwendig, dass ich erfahre, welches Bezirksamt für Ihre Tochter zuständig ist. (...)