Frage an Kurt Duwe von Ralf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Duwe,
als Wähler im Westen von Eißendorf habe ich festgestellt, dass ich im Wahlkreis Süderelbe wählen soll. Seit wann gehört Eißendorf zu Süderelbe? Ich hatte von dieser Wahlkreiseinteilung zuvor nichts erfahren. Wie stehen Sie zu dieser willkürlichen Grenzziehung quer durch meinen Ortsteil?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich bin nun wirklich nicht überrascht, dass Sie überrascht sind. Die Wahlkreiseinteilung zwischen Süderelbe und Harburg wurde Ende 2006 von der CDU-Mehrheit im Verfassungsausschuss beschlossen. Dazu gab es eine hastig einberufene Anhörung im Hamburger (!!!) Rathaus, an der kaum Harburger teilnehmen konnten (sofern sie überhaupt davon erfahren hatten). Bezeichnenderweise hatte die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft die Wahlkreiseinteilung bereits beantragt, bevor die Anhörung begann! Eine demokratische Farce!
Zum Hintergrund: Ursprünglich sollte ganz Harburg ein Wahlkreis werden und Süderelbe + Wilhelmsburg der zweite im Bezirk Harburg. Da Wilhelmsburg nach Hamburg-Mitte wanderte, ergab sich die Frage einer Neueinteilung der beiden Wahlkreise schon. Laut Wahlbestimmungen gab es jedoch keine gesetzliche Notwendigkeit, dies zu tun. Die Wählerschaft in Süderelbe war groß genug, um einen 3-er Wahlkreis zu rechtfertigen. Trotzdem war die CDU der Ansicht, einen Teil von Harburg zum Wahlkreis Süderelbe zu schlagen. Das kann man in der Tat machen oder auch sein lassen. Es gibt allerdings den Grundsatz, dass nur in begründeten Ausnahmefällen Ortsgrenzen bei Grenzziehungen von Wahlkreisen nicht beachtet zu werden brauchen. Die CDU wollte aber partout davon abweichen und schlug die westlichen Teile von Heimfeld und Eißendorf dem Wahlkreis 17 Süderelbe zu.. Damit kamen CDU-Hochburgen zum stärker konservativen Süderelbe hinzu, während SPD-Hochburgen beim sowieso stärker sozialdemokratischen Harburg verblieben.
Ob dies gewollt war oder nicht, ist meiner Meinung nach unerheblich. Es wurde bei dieser Wahlkreis-Neueinteilung weder der Konsens mit den anderen Parteien gesucht, noch wurde die betroffene Bevölkerung nach ihrer Meinung gefragt. Die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft erlaubte es, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Dass der Eindruck entstanden war, bei der Grenzziehung hätten parteipolitische Gedanken eine Rolle gespielt, wurde in Kauf genommen. Ich hatte auf der Anhörung gesagt: "Eine der großen Parteien würde sich besserstellen. Es gibt den Verdacht, dass dies kein Zufall ist." Der CDU hätte es gut zu Gesicht gestanden, sich diesem Verdacht erst garnicht auszusetzen.
Ich hoffe, Sie sind jetzt einigermaßen im Bilde. Zu dieser Wahl müssen Sie die Kandidaten in Süderelbe mitwählen, obwohl Sie nicht gefragt worden sind. Sie wissen jetzt auch, wem Sie das zu verdanken haben.
Mit besten Grüßen
Kurt Duwe
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(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)
Meine Antwort:
1. Nein.
2. Nein.
(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)