Frage an Ole von Beust von Erich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Beust.
Entschuldigen Sie meine Nachfrage. Ich bin nur ein dummer Hauptschüler, aber da gibt es Tausende Bürger, die den selben Vorgang kennen und das Grundgesetz nicht nur achten sondern auch für dessen Einhaltung kämpfen. Inzwischen ist wohl auch zu Ihrer Partei durchgedrungen, dass es diesbezüglich bereits Prozesse gibt. Es ist also keineswegs allein meine Auffassung von Recht und Gesetz.
Sie teilen die Auffassung nicht, dass das USt/MwSt Gesetz gem. Art. 19 GG, nichtig ist und sehen keinen Handlungsbedarf.
Bedeutet das nicht, dass Sie Ihre Meinung, zu für den Staat unbequeme Angelegenheiten, nicht nur über das Rechtsempfinden der Bürger sondern auch über die Verfassung stellen? Ist das Ihr Verständnis von demokratischem Recht?
Mit freundlichen Grüßen
Erich Ollnow
Sehr geehrter Herr Ollnow,
selbstverständlich stelle ich meine Meinung nicht über die Verfassung. Es handelt sich hier nicht um eine politische, sondern um eine juristische Frage, die von den Gerichten entschieden werden wird. Je nach Ausfall der Gerichtsentscheidungen wird der Gesetzgeber tätig werden. Im Moment erkenne ich jedoch keinen Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)