(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine menschenverachtende Frechheit, Beschäftigte mit Löhnen abzuspeisen, die ein Nettoeinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze ergeben. Das heißt, dass ein Bruttolohn für Steuerklasse 1 ca. (...)
(...) nach den öffentlichen Erklärungen von Senator Lüdemann ist davon auszugehen, dass die Justizbehörde die falschen Zahlen nicht selbst erhoben hat, sondern von der Staatsanwaltschaft bekam. Die selbstherrliche Staatsanwaltschaft muss streng kontrolliert werden, denn dort läuft vieles schief. (...)
(...) Bei einer Verdopplung der Produktion reduzieren sich die Kosten um ca. (...) Der Markt für Solar, Markt für Solartrong> etc. (...)
(...) Parteigründung und Wahlkampf haben diese und andere bundespolitische Themen zugunsten der Landespolitik in den Hintergrund treten lassen. Nach den Wahlen wird es im Rahmen der Programmdebatte der LINKEN auf jeden Fall Gelegenheit geben, das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wieder zu diskutieren. Ich selbst bin aber sehr skeptisch, ob dieses Konzept geeignet ist, uns dem Ziel sozialer Gerechtigkeit näherzubringen bzw. (...)
(...) Zur Verwirklichung dieser Ziele wird ihre Partei, die Linkspartei, leider nichts beitragen können, da sie nicht koalitionsfähig ist und auch nicht sein will. Jede Stimme für die Linkspartei gefährdet daher eine rot-grüne Regierungsmehrheit und dient dem Machterhalt des CDU-Senats. Bleibt die Linkspartei unter 5% so hat Rot-Grün bereits nach allen aktuellen Umfragen eine Mehrheit in der zukünftigen Bürgerschaft. (...)