Frage an Susanne Klein von Martin A. bezüglich Wirtschaft

Als Postangestellte halte ich von einer gesetzlichen Verpfllichtung für Arbeitgeber, ihren Angestellten einen Lohn zu zahlen, von dem sie auch leben können, sehr viel.

Das Leben besteht allerdings aus mehr Kosten außer der Miete und der Grundnahrungsmittel – also muß man z.B. regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel benutzen, um zur Arbeit zu kommen, Kleidung kaufen, Zeitung lesen, GEZ bezahlen, ständig steigende Strom- , Heiz- und Betriebskosten für den evtl notwendigen PkW , eklatant höhere Lebensmittelpreise und die erhöhte Mehrwertsteuer als Triumph der Großen Koalition kommen hinzu, Zahnarztrechnungen, Kindergartengebühren, Schulbücher, ….. Die Teuerung findet überwiegend in den Bereichen statt, in denen ein Ausweichen auf Alternativen nicht möglich ist .

Die Inflationsrate ist in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Reallöhne. Im wesentlichen bleibt den Beschäftigten von den Tarifabschlüssen in 2007 ein Prozent, das sie zusätzlich in der Tasche haben. Das sind bei einem Durchschnittsbruttoeinkommen von ca. 2700 EUR gerade mal 27 EUR im Monat.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine menschenverachtende Frechheit, Beschäftigte mit Löhnen abzuspeisen, die ein Nettoeinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze ergeben. Das heißt, dass ein Bruttolohn für Steuerklasse 1 ca. bei 1.500 Euro liegen müsste.

Teilzeitjobs sind Arbeitsplätze, die der Beschäftigte nicht mit der vollen üblichen Wochenarbeitszeit ausübt. Hierbei ist es natürlich wichtig, die Stundenlöhne zu betrachten.. Das Ausüben eines Teilzeitjobs ist für sich allein betrachtet noch kein Armutsgrund, da möglicherweise gleichzeitig Kinder erzogen werden und eine Versorgungsgemeinschaft wie Ehe, Partnerschaft etc. besteht. Deshalb sollte man die Stundenlöhne als Maßstab für die Forderung nach gesetzlicher Höhe des Mindestlohns nehmen: Unter 8,50 EUR sollte niemand arbeiten müssen.

Ähnlich verhält es sich mit Minijobs.

Da allerdings der Trend auf der Arbeitgeberseite immer mehr dahin geht, vermehrt Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umzuwandeln und gleichzeitig die Arbeit so zu verdichten, dass z.b. aus zwei Vollzeitarbeitsplätzen nur 3 Halbtagsjobs werden, oder Teile der ehemaligen Arbeit abgekoppelt werden und in Minijobs erledigt werden, die ja nur zu geringem Teil Sozialabgaben abwerfen– wie z.b. bei der Deutschen Post im Zustelldienst bereits geschehen – sollten wir auch in dieser Hinsicht Kontrollmöglichkeiten in ein zu schaffendes Gesetz zum allgemeinen Mindestlohn einfügen.

Daß wir , die LINKE , Ein-Euro-Jobs sowieso abschaffen wollen und in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Beschäftigungssektor umwandeln wollen, wie es z.b. gerade in Berlin geschieht, werden Sie bereits gehört haben.

Denn es ist ein Trugschluß zu glauben, dass dies zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen wird. Wer ein regelmäßiges reguläres Einkommen hat, wird gerade in den „unteren“ Einkommensgruppen dieses zusätzliche Einkommen direkt in den Konsum fließen lassen. Die mangelnde Nachfrage der privaten Haushalte ist das Problem, das den Konjunkturmotor Export immer wieder abwürgt. Diese ist nur durch die relative Sicherheit eines eigenen Einkommens anzukurbeln. Die dadurch gleichzeitig abgeführten Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer werden sich auf der Einkommensseite des Staates niederschlagen und somit auch dort zu Wachstum führen, das dann wiederum erlaubt, mehr Geld in soziale Projekte und Kultur und Bildung zu investieren.

Sie sehen also, dass wir es nicht länger zulassen dürfen, dass private Unternehmen ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten – sowohl derjenigen, die durch ihre eigenen Sozialabgaben dieses finanzieren, als auch auf Kosten der unterbezahlten Beschäftigten – erhöhen und wenn die Rendite nicht mehr hoch genug ist , um auf dem Weltmarkt mitzuhalten, trotz schwarzer Zahlen die Werke in Länder verlagern, in denen Menschen zu noch schlechteren – auch arbeitsrechtlich schlechteren – Bedingungen arbeiten müssen, wie gerade bei Nokia geschehen.

Ich hoffe, meine Antwort hat den üblichen Rahmen hier nicht gesprengt, dabei sind dies wirklich erst Stichworte ….

Ihre Susanne Klein