Frage an Herbert Schulz von Gisela W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schulz,
Ihre stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, seit 2004 Sprecherin beim bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen (www.grundeinkommen.de) sowie u.a. attac (startet bundesweite Veranstaltungsreihe zum bedingungslosen Grundeinkommen(bGE)) setzen sich bundesweit für einen gesellschaftlichen, parteiübregreifenden Diskurs über das bGE ein.
Von der LINKEn in Hamburg ist dazu nichts zu hören.
Woran könnte das liegen?
Oder ist demnächst dazu eine Veranstaltung geplant?
Wie ist Ihre Haltung zum bGE?
Liebe Gisela Walk,
in der Tat ist es schon fast 2 Jahre her, dass wir in Hamburg die letzte öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema gemacht haben, das in der Linken seit langem lebhaft diskutiert wird. Parteigründung und Wahlkampf haben diese und andere bundespolitische Themen zugunsten der Landespolitik in den Hintergrund treten lassen. Nach den Wahlen wird es im Rahmen der Programmdebatte der LINKEN auf jeden Fall Gelegenheit geben, das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wieder zu diskutieren. Ich selbst bin aber sehr skeptisch, ob dieses Konzept geeignet ist, uns dem Ziel sozialer Gerechtigkeit näherzubringen bzw. der Politik der Ausgrenzung durch Armut wirksam zu begegnen. Dass sich auch ausgewiesene Neoliberale wie Herr Straubhaar für ein bGE erwärmen können, macht mich noch skeptischer.
Mehr kann ich ihnen leider im Augenblick nicht mitteilen, da landespolitischen Fragen im Vordergrund stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schulz
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