Frage an Philipp-Sebastian Kühn von Scheimaa E. bezüglich Innere Sicherheit
Was wollen Sie gegen die zunehmenden Jugendstraftaten unternehmen?
Weitere Fragen an Philipp-Sebastian Kühn
Liebe Frau Franz,
(...) Zu Ihren Fragen: Nein, ich bin nie Mitglied einer Burschenschaft gewesen. (...) Ich bin allerdings - und darauf dürfte Ihre Frage abzielen - einmal Mitglied des Hamburger Wingolfs gewesen, einer christlichen, nichtschlagenden Verbindung. (...)
(...) Der derzeitige Senat setzt aber fast ausschließlich auf Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung, die sog. Ein-Euro-Jobs, und hat die städtischen Mittel für die Arbeitsmarktförderung seit Regierungsantritt von rund 100 Mio. Euro auf rund 20 Mio. (...)
(...) Sie sehen also, dass die Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts über die bereits bestehende Rechtslage hinweg täuschen. Roland Koch beispielsweise hat durch die von Ihm zu verantwortenden Stellenstreichungen im Justiz- und Polizeibereich Hessen deutlich unsicherer gemacht. (...)