(...) Die Linke lehnt eine Arbeits- und Sozialpolitik strikt ab, die Armut fördert und Menschen einschüchtert. Wir werden uns im Bund wie im Land weiterhin für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen und in Hamburg, solange diese Gesetze nicht beseitigt sind, zum Beispiel für die Erhöhung des Regelsatzes auf 500,00 Euro eintreten. Kinder und Jugendliche sollen zukünftig 300,00 Euro bzw 400,00 Euro erhalten. (...)
(...) Die von mancher Seite heute zu hörende Behauptung, Kleinkinder seien in einer Krippe besser aufgehoben als zu Hause, steht in krassem Gegensatz zu allen praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier werden Ausnahmefälle zum Maßstab gemacht, bei denen tatsächlich eine Krippenbetreuung besser ist als zum Beispiel die Betreuung durch einen kranken oder unzufriedenen Elternteil. (...)
(...) Der Warnschussarrest ist ein zusätzliches Mittel welches dem Jugendrichter anhandgegeben werden soll. (...) Diese Ungereimtheiten können vermieden werden, wenn der Jugendrichter - und nur dieser - bei Strafaussetzung zur Bewährung einer Jugendstrafe als erzieherisches Mittel einen Warnschussarrest in geeigneten Fällen und zur Einwirkung auf den Täter verhängen kann. (...)