![Joachim Lenders Portrait von Joachim Lenders](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachimlenders.jpg?itok=l_x20cK8)
(...) Ich räume allerdings ein, dass später auch unter einer CDU-Regierung es bedauerlicherweise wieder zu Stellenstreichungen gekommen ist. Diese habe ich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nachhaltig kritisiert, gehörte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr der CDU-Fraktion an, so dass ich dort meinen Einfluss nicht mehr in der entsprechenden Nachhaltigkeit einbringen konnte. (...)
![Andreas Dressel Portrait von Andreas Dressel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_dressel.jpg?itok=Sb61iyy0)
(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung des Härtefallgesetzes ist keine Einzelfallregelung. Diese Gesetzesänderung war notwendig, damit die Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen kann. (...)
![Joachim Lenders Portrait von Joachim Lenders](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachimlenders.jpg?itok=l_x20cK8)
(...) Hierzu bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. Straftaten von erheblichem Gewicht sind insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen. (...)
![Antje Möller Portrait von Antje Möller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gruene_antje_moeller.jpg?itok=qf9iDVz4)
![Isabella Vértes-Schütter Portrait von Isabella Vértes-Schütter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ivs_klein.jpg?itok=3lSSlomE)
![Andreas Dressel Portrait von Andreas Dressel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_dressel.jpg?itok=Sb61iyy0)
(...) Die aktuellen Planungen der Behörden für Flächen, auf denen eine Flüchtlingsunterbringung in Wandsbek vorgesehen ist, können Sie auf http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/4373124/unterbringung-wandsbek/ einsehen. Der Tangstedter Weg ist dort nicht aufgeführt, denn es gibt keine konkrete Planung für diese Fläche, wie mir auch auf Nachfrage bestätigt wurde. (...)