Hamburg 2015-2020 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefanie von Berg
Antwort von Stefanie von Berg
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2015

(...) Wir Grüne haben in unseren Beratungen mit den anderen Parteien auch darauf geachtet, dass der Vorwurf, mit Bürgerschaftsreferenden würden nun Volksinitiativen womöglich verhindert, nicht zum Tragen kommt. All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. (...)

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