Frage an Joachim Lenders von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lenders,
wie glaubhaft ist für uns Bürger die CDU in ihrer Forderung zur Stärkung der Polizei? Die CDU verlangt als Oppositionspartei vom rot-grünen Senat erheblich mehr Stellen bei der Polizei zu schaffen. Das dies dringend erforderlich ist, steht seit vielen Jahren bereits völlig außer Frage. Nun ist es aber peinlicher Weise so, dass die CDU nach 2004 selbst Polizeibeamte in erheblichem Umfang weggespart hat! Sogar als sie allein mit absoluter Mehrheit regierte! Im Jahr 2004 waren es beispielsweise 151 Stellen! Wären Sie bereit diese Fakten einzuräumen?
Mit freundlichem Gruß
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworten möchte.
Im Jahr 2001 wurde die damalige rot/grüne Landesregierung insbesondere für ihr Versagen im Bereich der Inneren Sicherheit abgewählt. Unter dem damaligen Ersten Bürgermeister, Ole v. Beust, dem damaligen Finanzsenator, Wolfgang Peiner und dem Innensenator Ronald Schill wurden deutliche Personalzuwächse bei der Hamburger Polizei realisiert. Allein aus dem Bundesland Berlin wurde 500 Polizisten übernommen und in Hamburg eingestellt, die unter der dortigen Landesregierung nicht übernommen werden sollten. Die CDU hat somit ihre Wahlversprechen diesbezüglich vollends eingehalten und umgesetzt. Ich selbst gehörte in dieser 17. Wahlperiode als Abgeordneter der CDU-Fraktion dem Parlament an und habe gemeinsam mit meinen Kollegen für eine deutliche personelle Stärkung der Polizei gesorgt.
Ich räume allerdings ein, dass später auch unter einer CDU-Regierung es bedauerlicherweise wieder zu Stellenstreichungen gekommen ist. Diese habe ich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nachhaltig kritisiert, gehörte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr der CDU-Fraktion an, so dass ich dort meinen Einfluss nicht mehr in der entsprechenden Nachhaltigkeit einbringen konnte.
Fairerweise muss allerdings auch erwähnt werden, dass die späteren Stellenstreichungen bei der Polizei nicht in der Deutlichkeit stattgefunden haben, wie sie zuvor personell verstärkt und aufgestockt wurde. Hinzu kommt die Tatsache, dass die damaligen Haushaltszwänge deutlich gravierender waren als heute. Sprudelnde Steuerquellen, wie wir sie heute vorfinden, gab es zu dieser Zeit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Lenders
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Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ihre beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur, deswegen will ich
darauf nicht weiter ernsthaft eingehen.
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