Frage an Joachim Lenders von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lenders,
aus gegebenen Anlass habe ich zwei Fragen zur Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber.
1. Aus wie vielen Mitgliedern welcher Parteien setzt sich die Härtefallkommission zusammen?
2. Frage zum Abstimmungsverhalten : Welche Mehrheit ist in dieser Kommission zur Durchsetzung/Genehmigung eines gestellten Antrages auf Duldung im Härtefall erforderlich ? Muss der Antrag ohne Gegenstimme genehmigt werden oder reicht die einfache Mehrheit der Mitglieder aus ?
Vielen Dank im voraus für die Beantwortung dieser Frage.
Mit freundlichem Gruß
K.-P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die an mich gerichteten Fragen, die ich Ihnen hiermit gerne beantworten möchte.
AUS WIE VIELEN MITGLIEDERN WELCHER PARTEIEN SETZT SICH DIE HÄRTEFALLKOMMISSION ZUSAMMEN?
* Jede im Eingabenausschuss der Bürgerschaft vertretene Fraktion benennt aus ihrer Mitte für die Härtefallkommission ein ordentliches Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder. Die Benannten werden durch die Bürgerschaft gewählt und durch den Senat für die Dauer der Legislaturperiode berufen. Sollten nicht alle von den Fraktionen Benannten gewählt werden, kann sich die Härtefallkommission gleichwohl konstituieren, wenn zumindest die von zwei Dritteln der Fraktionen Benannten durch die Bürgerschaft gewählt und durch den Senat berufen worden sind
FRAGE ZUM ABSTIMMUNGSVERHALTEN : WELCHE MEHRHEIT IST IN DIESER KOMMISSION ZUR DURCHSETZUNG/GENEHMIGUNG EINES GESTELLTEN ANTRAGES AUF DULDUNG IM HÄRTEFALL ERFORDERLICH ? MUSS DER ANTRAG OHNE GEGENSTIMME GENEHMIGT WERDEN ODER REICHT DIE EINFACHE MEHRHEIT DER MITGLIEDER AUS ?
* Die Härtefallkommission kann Härtefallersuchen an die oberste Landesbehörde richten, wenn nach ihren Feststellungen dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit der oder des Betroffenen im Bundesgebiet rechtfertigen. Hierzu bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. Straftaten von erheblichem Gewicht sind insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
JOACHIM LENDERS, MDHB
Weitere Fragen an Joachim Lenders
(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ihre beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur, deswegen will ich
darauf nicht weiter ernsthaft eingehen.
(...) Bereits nach kurzer Zeit gab es wieder massive Beschwerden und ähnliche Problemstellungen waren vorhanden. Es ist mir persönlich unbegreiflich, dass die seit vielen Jahren vorhandenen Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. (...)
(...) Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, bin ich Mitglied des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Seien Sie versichert, dass meine Fraktionskollegen und ich alles unternehmen werden, um die Geschehnisse während des G20 zu untersuchen. Es ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, mögliche Versäumnisse und eventuelle Fehleinschätzungen des Senats aufzuklären, damit sich solche Gewaltexzesse in Hamburg nicht wiederholen können. (...)