(...) Wir haben in der letzten Woche unsere Änderungen zum Passivraucherschutzgesetz in Form eines interfraktionellen Kompromisses in der Bürgerschaft verabschiedet. Hierbei haben wir an der Ausnahmeregelung für die kleinen Eckkneipen festgehalten. (...)
(...) Fragen des Mindestlohns und der Leiharbeit sind bürgerschaftlich angesiedelt im Bereich ‚Arbeit und Soziales‘. Kompetente Experten sind hier die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. (...)
(...) in der Tat ist eine möglichst effektive Verkehrsberuhigung am Rügelsbarg ein wichtiges Anliegen, das besonders unsere Kommunalpolitiker vor Ort im Blick haben. An dem Thema sind die örtlichen Gremien weiter dran. (...)
(...) über Änderungen am Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz, das in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, entscheidet weder der Senat, noch ein Parteitag, sondern allein die Bürgerschaft oder das Volk als Gesetzgeber. Das Thema wird wie in der Bevölkerung auch unter den Abgeordneten, gleich welcher Fraktion, kontrovers diskutiert. (...)
(...) da Ihre Fragen sehr ins Detail gehen, würde ich Sie in diesem Fall an meinen Fraktionskollegen Dirk Kienscherf verweisen. Herr Kienscherf ist als Sprecher der Fraktion mit diesem Thema bestens vertraut.(e-Mail: Dirk-Kienscherf @email.de ) Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und kann Ihnen versichern,dass ich mich für eine gerechtere Wohnungspolitik,insbesondere vor dem Hintergrund ungerechtfertigter Mietforderungen einsetzen.Ich bin mir sicher,dass die SPD-Wohnungsbauprogramme und deren Ziel 6000 neue Wohnungen jährlich zu schaffen,einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Entlastung am Mietwohnungsmarkt bringen werden. (...)