(...) Im planerischen Rahmen stehen 10-15 Jahre zur Verfügung, um eine schienengebundene Anbindung zu zeitgleich zu realisieren. …“ Die Verlängerung und der Ausbau des Holstenkamps werden von der Linksfraktion abgelehnt. Die Mehrheit der Bezirksversammlung hat diesem Antrag nicht zugestimmt, sondern sich für die Erstellung eines Gutachtens ausgesprochen, das allerdings Ihre Vorschläge nicht einbezieht (s.a. (...)
(...) Werbung und Sponsoring an Hochschulen ist seit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes 1996 erlaubt. (...)
(...) mittlerweile liegen die Antworten des Senats auf meine beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen vor. Sie können die Senatsantworten hier nachlesen: (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass hier enorme Einnahmen schlummern und sich zusätzliche Mitarbeiter damit selbst finanzieren würden, teile ich allerdings nur bedingt. Denn Ziel kann es ja nicht sein, dass die Stadt mit Falschparkern ein einträgliches Geschäft macht, sondern muss es sein, dass sich durch eine Erhöhung des Ahndungsdrucks bei den Falschparkern eine Verhaltensänderung einstellt und sie weniger als bisher andere Verkehrsteilnehmer behindern, am besten am Ende gar nicht mehr - nur dann gibt es auch keine "Einnahmen" mehr zu erzielen. (...)
