(...) nach Information des Bezirksamtes Eimsbüttel wird es auch in diesem Jahr wieder einen BEP-Workshop geben. Das übergeordnete Thema soll erneut die Bürgerbeteiligung sein. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
(...) Ihr Anliegen bezieht sich auf eine Anfang November 2012 beschlossene Regelung, die u.a. (...) Der Hamburger Senat hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass diese vom Bundestag beschlossene Regelung wieder zurückgeführt wird, so dass die Interessen aller Versicherten Berücksichtigung finden und nicht nur diejenigen, deren Ansprüche in den nächsten 3 Jahren fällig werden. (...)
(...) die aufgestellten Behauptungen sind falsch. In meiner Zeit als Innenstaatsrat und Innensenator in Hamburg ging von meiner Behörde eine Initiative zum bundesweiten Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland aus, welches in der deutschen Innenministerkonferenz vom Land Hamburg engagiert eingebracht worden ist, aber leider keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern gefunden hat. Hamburg hat unter anderem unter mir als Innensenator als einziges Bundesland eine eigene Abteilung im Innenministerium für Aufklärung über Scientology unterhalten. (...)