Frage an Christoph Ahlhaus von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
in der ARTE- Sendung über den Scientology- Privatgeheimdienst "OSA" ("Das Auge von Scientology", 2012, Link 1) wurde angegeben, daß Sie Interna über Frau Ursula Caberta an das US- Konsulat übermittelt haben und daß Sie den Gesprächswünschen der Dokumentaristen aus dem Weg gingen (ab Min. 42:40).
Hierzu hätte ich folgende Fragen:
1. Waren Sie in Ihrer beruflichen Stellung 2010 rechtlich befugt, personenbezogene Angaben der ausgewiesenenen Scientology- Kritikerin Caberta an Mitabeiter irgend eines fremden Konsulats zu geben?
2. Wenn ja: Was war die konkrete Befugnisnorm für das Ausreichen von Daten?
3. Gaben Sie auch personenbezogene Daten anderer Bürger an die US- Regierung?
4. Da Ihr Verhalten darauf schließen lassen könnte, Sie sympathisierten mit dem evident GG- fremden und - feindlichen Bandenbetrugs- und "Clear-Germany-Clear-Europe-Clear-Planet"- Verschwörungssystem, ergibt sich die Frage, was genau Sie daran sympathisch finden.
Ich bitte Sie um vollständige Beantwortung.
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
Sehr geehrter Herr Meißner,
die aufgestellten Behauptungen sind falsch. In meiner Zeit als Innenstaatsrat und Innensenator in Hamburg ging von meiner Behörde eine Initiative zum bundesweiten Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland aus, welches in der deutschen Innenministerkonferenz vom Land Hamburg engagiert eingebracht worden ist, aber leider keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern gefunden hat. Hamburg hat unter anderem unter mir als Innensenator als einziges Bundesland eine eigene Abteilung im Innenministerium für Aufklärung über Scientology unterhalten. Mein Bemühen, auch andere Bundesländer dafür zu gewinnen war aus finanziellen Gründen nicht erfolgreich. Die Behauptungen sind absurd. Nachfragen hierzu von "Dokumentaristen" hat es bei mir nicht gegeben.
Mit besten Grüßen
Christoph Ahlhaus
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