Hamburg 2011-2015 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Peter Hesse
Antwort von Klaus-Peter Hesse
CDU
• 15.04.2013

(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)

Portrait von Lars Pochnicht
Antwort von Lars Pochnicht
SPD
• 03.04.2013

(...) Ein umfassenderer Winterdienst auf Hamburgs Radwegen wäre hier wünschenswert, der Aufwand stünde jedoch in keinem vernünftigen Verhältnis zu seinem Nutzen. Nicht nur vor dem Hintergrund der in der Hamburgischen Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse muss die Stadt sparsam mit Steuermitteln umgehen. (...)

Portrait von Ekkehard Wysocki
Antwort von Ekkehard Wysocki
SPD
• 03.04.2013

(...) Ende 2011 hat die Innenbehörde entschieden, Frauen im letzten Drittel Ihrer Schwangerschaft nicht mehr automatisch aus dem VerteilungsverfahVerteilungsverfahrensondern im Einzelfall zu prüfen, ob die Schwangerschaft einer Verteilung entgegensteht. Diese Entscheidung findet meine Zustimmung, denn nur in einer Einzelfallprüfung können die persönlichen Umstände bewertet werden, nicht in einem generalisierten Verfahren. (...)

Portrait von Christa Goetsch
Antwort von Christa Goetsch
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.04.2013

(...) Die SPD-Landesregierung vernachlässigt die Landesplanung in geradezu sträflicher Form. Wir brauchen wieder eine strategische Stadtentwicklungsplanung. Hier drückt sich der Senat, da der Konflikt mit den Hamburgern und Hamburgerinnen gescheut wird. (...)

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