(...) Die innere Sicherheit Hamburgs nehmen wir sehr ernst und natürlich auch die Kriminalstatistik. Anders als Sie vermuten, fahren wir den Sparkurs der Vorgängersenate im Bereich innere Sicherheit nicht weiter. (...)
(...) Das Asylverfahrensgesetz regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist ein Bundesgesetz an das sich der Hamburger Senat halten muss. (...)
(...) Einen guten Überblick über unsere Grüne Position bietet z.B. der Fraktionsbeschluss der Grünen Bundestagsfraktion „Abfallverwertung ist Ressourcenschutz“, der ein grds. Umdenken in der Abfallpolitik fordert. (...)
(...) Mir und meinen Kolleg/innen aus der SPD-Fraktion ist es ein Anliegen, dass es weiterhin die Möglichkeit eines günstigen Mittagstisches auf dem Dulsberg gibt. Dafür setze ich mich ein. (...)
(...) Wir wollen gewährleisten, dass alle Stadtteile bei der Suche nach Flächen und Gebäuden für die öffentliche Unterbringung einbezogen werden, gleichzeitig aber auch die soziale Struktur der Stadtteile Berücksichtigung findet, so dass soziale Brennpunkte und Eskalationen vermieden werden. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat zudem vorgeschlagen, eine Vermittlungsagentur einzusetzen, die Flüchtlinge an Privatquartiere vermittelt. (...)