(...) Der Begriff Videoerfassungssysteme für Fußgänger und Radfahrer ist etwas irreführend. (...) Was den Winterdienst auf Radwegen angeht, war es jahreland Standard, dass überhaupt keine Radwege geräumt werden. (...)
(...) Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen zu versichern, dass ich Ihre grundsätzliche Auffassung teile, dass bei Kürzungen von Mietzuschüssen oder anderen staatlichen Transferzahlungen stets ein einheitlich angewandtes und transparentes Verfahren seitens der staatlichen Behörden angewendet werden muss, um Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen Beziehern der betreffenden Leistungen zu vermeiden. (...)
Sehr geehrter Herr Semke,
(...) Gestatten Sie mir am Schluss eine persönliche Bemerkung: ich finde es schon sehr interessant, dass sie die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg mit der Errichtung eines Camps eines Tierschutzvereins gleichsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Semke,
vielen dank für ihre Anfrage.
Ich bitte Sie sich wegen der entsprechenden Fachkompetenz an den Innenexperten unserer Fraktion Herrn Arno Münster oder an den Justizsprecher Herrn Urs Tappert zu wenden.
Sehr geehrte Frau Jalbert,