Frage an Katja Suding von Klaus-Peter S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Steinberg,

ich danke Ihnen für die Frage, die sicherlich nicht nur die Politik in der Hansestadt sondern auch viele Hamburger beschäftigt.

Über die von Ihnen angesprochene Standortauswahl wurde in den letzten Tagen viel berichtet. Dadurch wurde unter anderem bekannt, dass die Stadt Hamburg das betreffende Gelände, auf dem die Container zur öffentlichen Unterbringung aufgestellt werden sollten, von einem Privatmann zweckgebunden gepachtet hat. Die Aufstellung von Wohncontainern widerspricht offenbar dem vereinbarten Nutzungszweck, ist vertragswidrig und kann zu einer Kündigung des Pachtvertrages von Seiten des Privatmanns führen.

Wir sprechen uns daher für eine Standortwahl aus, die nicht von kurzfristigen Ideen getrieben, sondern von langfristigen Überlegungen geleitet ist. Dabei sollten sich alle Bezirke und Stadtteile ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Es darf also kein Stadtteil aus den Überlegungen herausgenommen werden.

In einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs.20/8212) haben wir den Senat gefordert, ein Handlungskonzept für die öffentliche Unterbringung zu entwickeln. Dieses Konzept soll sich an Erkenntnissen des vom Senat vorgelegten „Sozialmonitoring Integrierte Stadtentwicklung“ und den dort genannten Aufmerksamkeitsindikatoren orientieren. Wir wollen gewährleisten, dass alle Stadtteile bei der Suche nach Flächen und Gebäuden für die öffentliche Unterbringung einbezogen werden, gleichzeitig aber auch die soziale Struktur der Stadtteile Berücksichtigung findet, so dass soziale Brennpunkte und Eskalationen vermieden werden. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat zudem vorgeschlagen, eine Vermittlungsagentur einzusetzen, die Flüchtlinge an Privatquartiere vermittelt. Sicherlich wird eine solche Agentur nicht alle Probleme lösen können. Aber bereits eine Vermittlung von 10% der Flüchtlinge würde eine Entlastung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding