Frage an Farid Müller von Giselher M. bezüglich Recht
Seit wochen wird die Öffentlichkeit mit dem Ansinnen von Flüchtlingen konfronziert, wirtschaftliche Zusagen (Unterstützung, Bleiberecht u.a.) einzufordern. Die rechtliche Grundlage scheint eindeutig gegen dieses Ansinnen zu sein, es ließe sich höchstens im Einzelfall moralisch begründen. Warum ist der Druck auch von Seiten der Grünen so groß, die Legalität zu verlassen und etwas populistisch Nutzen für vermeintlich Schwache einzufordern. Der beste Schutz gegen Missbrauch ist das einhalten der Legalität. Wer kann sicherstellen, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Gaddafi-Söldner handelt oder um Personen, denen aus anderen aber guten Gründen kein aufenthalt zugewähren wäre. Wer Hilfe einfordert, muss sich entsprechend verhalten. Wird von Seiten der Oppositionsparteien Druck gegen die Regierung von HH aufgebaut, nur um diese in Schwierigkeiten zu bringen?
Das würde ich politscih für armselig halten. Wie ist Ihre Haltung zu dieser Frage
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.