Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dressel,
da ich den Innensenator nicht über abgeordnetenwatch befragen kann,richte ich meine Fragen an Sie als Fraktionschef. Für uns Bürger wird es in Hamburg unter dem SPD-Senat in den eigenen vier Wänden nachweislich immer gefährlicher! Ich will Michael Neumann seine Bemühungen nicht absprechen, aber ... zum Schluss zählt immer was unter dem Strich herauskommt.
Die Kriminalstatistik für das abgelaufene Jahr 2012 hat ergeben, dass die Einbruchsdelikte in Hamburg nochmals um satte 9 Prozent gegenüber 2011 zugenommen haben! Besonders erschreckend ist für uns Bürger, dass die ohnehin überaus geringe Aufklärungsquote nochmals von 4 auf 3 Prozent weiter in den Keller gegangen ist. Damit steht fest, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich einen erneuten Tiefpunkt erreicht hat. Nur 8 Prozent aller Täter werden in Hamburg ermittelt.(Quelle: Kriminalstatistik 2012)
Die Täter, die dann erwischt werden haben auch nur geringe Strafen zu erwarten. Das alles sind auch fatale Signale an potentielle Straftäter nach Hamburg zukommen. Fragen: Haben wir aus finanziellen Gründen zu wenig Polizeibeamte?
Es fehlt wie ich immer wieder feststelle, an der notwendigen Polizeipräsenz auf der Straße.Teilen Sie meine Meinung? Statt im Bezirk unterwegs zu sein und Präsenz zu zeigen, sehe ich die Streifenwagen in großer Anzahl vor der Wache stehen.Ich möchte an dieser Stelle aber aus Rücksichtnahme nicht konkreter werden. Aus dieser Beobachtung stellen sich mir ,aber auch wie mir bekannt ist anderen Mitbürgern Fragen. Also warum ist das so?
Fehlt es am Geld und so am Personal, um diese Einsatzfahrzeuge entsprechend zu besetzen? Oder dürfen die Streifenwagen aus finanziellen Gründen nicht so oft unterwegs sein, weil der Etat für das Benzingeld das nicht hergibt? Ich denke da konkret an das Jahr 2001 unter Ex- Bürgermeister Ortwin Runde. Wir Bürger sind sauer, wenn wir selbst in den eigenen vier Wänden von Jahr zu Jahr immer unsicherer werden.
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
über Ihr reges Interesse an der Hamburger Politik freue ich mich. Gerne beantworte ich ihre Anfrage, die leider in meinem Büro untergegangen war.
Die innere Sicherheit Hamburgs nehmen wir sehr ernst und natürlich auch die Kriminalstatistik. Anders als Sie vermuten, fahren wir den Sparkurs der Vorgängersenate im Bereich innere Sicherheit nicht weiter. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben unsere Wahlversprechen im Bereich innere Sicherheit trotz Schuldenbremse eingehalten. Anders als unter CDU und Schwarz-Grün haben wir keine Stellenstreichungen im Polizeivollzugsdienst vorgenommen oder Wachen geschlossen. Wir haben im Rahmen der Ausbildungsoffensive jährlich 250 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt sowie die Alimentation im Grundstudium an der Hochschule wieder eingeführt. Gerade erst haben wir den Weg dafür geebnet, dass die Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten der Vollzugspolizei ab diesem Jahr wieder eingeführt wird. Damit werden insbesondere viele jüngere Bedienstete finanziell spürbar entlastet. Außerdem haben wir für mehr Präsenz auf der Straße gesorgt: In einem ersten Schritt sind 100 Polizeikräfte vom Verwaltungs- in den Vollzugsdienst gewechselt. Von politisch gewünschter Vernachlässigung polizeilicher Präsenz kann also nicht die Rede sein.
Seien Sie sich bitte gewiss, dass wir die Kriminalstatistik sehr ernst nehmen und dass diese uns keinen Anlass zur Entwarnung gibt. Da Sie die Einbruchstatistik erwähnen, hier lohnt sich ein differenzierter Blick. Die Einbruchzahlen bewegen sich im bundesdeutschen Durchschnitt. In diese Statistik fließen nicht nur die tatsächlichen Einbrüche ein, sondern auch bloße Versuche. Das heißt, je besser sich die Bürger von Einbrüchen schützen, umso mehr - häufig vergebliche - Versuche braucht ein Einbrecher. Diese Versuche schlagen sich dann alle in der Statistik nieder.
Die Sicherheit der Hamburger Bürger hat bei uns eine hohe Priorität. Wir fördern die Sicherheit beispielsweise mit Kampagnen zur Einbruchsprävention, aber auch mit geeigneten Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel
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