(...) Wir werden uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln für dieses Ziel einsetzen. Wir wissen, dass viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger derzeit unter hohen Mietpreisen leiden und setzen uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln ein, um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig entgegenzutreten. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat nie eine „Demo gegen linke Gewalt“ geplant – und hat es auch nicht vor. Wir bemühen uns gerade mit anderen Fraktionen und Institutionen aus der Stadt einen breit getragenen Aufruf gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zusammenzubringen. (...)
Sehr geehrte Frau Arova,
zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse am Verfahren bedanken. Durch den Kauf der Stromgesellschaft haben wir ja einen wichtigen Schritt erreicht!
(...) Mit der Frage einen Untersuchungsausschusses einzurichten, haben wir uns in der Grünen Fraktion bisher noch nicht befasst, da die parlamentarischen Möglichkeiten über Anfragen und parlamentarische Debatten nicht ausgeschöpft sind. Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. (...)
(...) es bleibt etliches aus den letzten Tagen aufzubereiten, aber eben auch das Verhalten der Polizei. Ein Gewaltmonopol der Polizei kann nur dann akzeptiert werden, wenn deren Aktionen kritisch hinterfragt werden und sie deeskalierend agiert. Daran gibt es in den letzten Wochen erhebliche Zweifel: (...)