(...) Daher wurde auch der Runde Tisch unter Beteiligung der Bezirkspolitik durchgeführt. Ich selber habe dIch selber habe diverse Gespräche mit dengeführt und mich für Ihre Angelegenheiten eingesetzt. (...)
(...) Über die Themen sind vielfach diskutiert worden. Ich halte die Förderung des Neubaus mit öffentlichen Mitteln für den richtigen Weg, da hierdurch dringend benötigter moderner Wohnraum an dieser attraktiven Stelle von Hamm ermöglicht. (...)
(...) Diese Regelung ist nicht konsequent und benachteiligt kleine Schienenbahnen. Beispiel: Warum kommt die Hamburger Hochbahn AG in den Genuss der begrenzten EEG-Umlage, die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH aber nicht? Natürlich verbraucht die Geraer Straßenbahn mit ihrem nur 18,5 km langen Netz viel weniger Strom, als die Hamburger Hochbahn AG mit ihrem 104,4 km langen U-Bahn-Netz. (...)
(...) Entscheidend ist es, dass die Bezirksversammlungen sowohl wichtige Sach- und Personalentscheidungen, zu denen beispielsweise auch die Wahl des Bezirksamtsleiters gehört, zuverlässig treffen können. (...) Um die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen sicherstellen zu können, ist die sogenannte 3%-Hürde ein wirkungsvolles und transparentes Instrument, welches im Gegensatz zu Globalrichtlinien oder Fachanweisungen sowohl für die bei den Bezirkswahlen antretenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern als auch für die Wählerinnen und Wähler ersichtlich und nachvollziehbar ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie sie vielleicht wissen, war die grüne Positionierung zur 3% Sperrklausel auch innerhalb der Grünen hier in Hamburg umstritten, weil die Notwendigkeit dieser restriktiven Regelung auch bei uns sehr kontrovers diskutiert wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur 3% Sperrklausel für die Wahlen zur Bezirksversammlung. (...)