Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dressel,
ich danke für die Beantwortung meiner bisherigen Fragen. Wenn man politisch interessiert ist gibt es immer neue Fragen die man beantwortet haben möchte. Und zwar direkt von den Volksvertretern die wir aufgrund ihrer gemachten Zusagen in die Parlamente gewählt haben. Ich denke das ist nachvollziehbar. Wir Bürger werden letztlich ganz direkt im Alltagsleben mit den Folgen der politischen Entscheidungen konfrontiert. Das ist leider sehr oft nur ganz schwer auszuhalten. Kriminalitätsbekämpfung, Steuergeldverschwendung,Armut und ein deutlicher Mangel an Gerechtigkeit in der Gesellschaft sind als zentrale Themen stark Vrbesserungswürdig.
Zu meiner Frage die mich (zumindest indirekt) betrifft. Der offenkundige Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt.
Olaf Scholz hatte im Wahlkampf 2011 als er noch nicht Bürgermeister war, den Wählern versprochen im Falle einer Regierungsübernahme in jedem Jahr 6000 neue Wohnungen zu schaffen. Das war für viele Hamburger eine ganz wichtige Zusage. Für die SPD das Zentrale Wahlkampfthema!
Nun ist Olaf Scholz seit 2011 Bürgermeister dieser Stadt. Was ist aus dem Versprechen konkret geworden. Jetzt nach einer Karenzzeit von 3 Jahren müssten also mindestens im Jahr 2013 die zugesagten 6000 Neubauwohnungen fertiggestellt worden sein. Da kann es nun keine Ausreden mehr geben.
Herr Dressel, wie viele Wohnungen sind in Hamburg 2013 fertiggestellt worden? Für wie viele Wohnungen/ Häuser ist also nach Fertigstellung durch die Behörden die Bauabnahme erfolgt? Ich bin sicher der Senat hat die Zahlen.
Absichtserklärungen, Bauzeichnungen und genehmigte Bauanträge helfen Wohnungssuchenden leider nicht wirklich. Konnte Olaf Scholz und der SPD-Senat seine Wahlkampfzusage zumindest nach 3 Jahren für das Jahr 2013 bei den Bürgern einlösen ? Ich danke Ihnen im voraus für die Beantwortung meiner Fragen, für die sich ganz sicher noch mehr Hamburger interessieren werden..
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
für Ihre Anfrage zum bedanke ich mich.
Hinsichtlich des Wohnungsbaus hat der SPD-Senat gleich zu Beginn der Regierungsübernahme gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Wende eingeleitet. Seit 2011 haben die Bezirke mehr als 25.000 neue Baugenehmigungen erteilt, so viele, wie zuletzt in den 1990er Jahren. Nachdem die SAGA in 2010 unter dem CDU-Senat keine einzige neue Wohnung mehr fertig gestellt hat, konnte in 2013 erstmals wieder in einem Jahr mit über 1.000 neuen Wohnungen begonnen werden. Dies ist ein großer Erfolg, vor allem, da es sich hierbei überwiegend um preiswerte Sozialwohnungen handelt.
Wir nehmen für den Wohnungsbau viele öffentliche Mittel in die Hand, wie schon seit Jahren nicht mehr. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang noch auf weitere Punkte hinweisen, die insbesondere durch die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf den Weg gebracht wurden:
• Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent,
• eine deutliche Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes,
• Ausweitung der Gebiete mit sozialer Erhaltensverordnung sowie
• unsere Bundesratsinitiativen zum Thema Maklergebühren, die zwar von der CDU-Regierung noch abgelehnt wurden, nun aber Bestandteil des Koalitionsvertrages sind.
Wir wissen darum, dass hier noch ein langer Weg beschritten werden muss, bis alle Maßnahmen für einen sozial gerechten und bezahlbaren Wohnraum geschaffen sind. Wir werden uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln für dieses Ziel einsetzen. Wir wissen, dass viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger derzeit unter hohen Mietpreisen leiden und setzen uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln ein, um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig entgegenzutreten.
Sie sehen, wir haben unser zentrales Wahlversprechen gehalten. Genau wie Sie vermuten, interessieren sich sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger für diese Fragestellungen und selbstverständlich veröffentlichen wie auch unsere Fortschritte in den jeweiligen Fachbereichen. Ihnen als politisch interessiertem Bürger möchte ich unsere Internetseite ans Herz legen, auf der Sie zahlreiche interessante Informationen abrufen können. Auf der Seite http://www.spd-fraktion-hamburg.de/ können Sie beispielsweise unter „Themen“ auch die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen abrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel
Weitere Fragen an Andreas Dressel
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Wer mich länger kennt, weiß, dass Desinteresse, mangelnde Fachkompetenz oder gar Faulheit sicher nicht meine Eigenschaften sind. Nein, als Kandidat, der auch Senator ist, hat man auch nur 24 Stunden und deshalb hat die Beantwortung länger gedauert als gedacht und erhofft. (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)