Frage an Andreas Dressel von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel
Aus den Medien ist zu entnehmen, dass Sie gern eine Demo gegen linke Gewalt organisieren würden. Wissen Sie, dass in der Schanze auch autonome Nazis ihr Unwesen treiben? Die kopieren nicht nur gezielt den Dresscode von den Leuten der Antifa, sondern auch deren Sticker oder Plakate. Beweis: Poster der Antifa: http://www.linke-t-shirts.de/life-deluxe-for-all_galerie208574.htm Poster der autonomen Nazis: http://bsik.blogsport.de/images/kopie.jpg Auch die Buttons ähneln sich stark
Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass es ausschließlich linke Gewalttäter waren?
Am 1. Mai 2008 hatten die auch die Demo mit Krawall & Gewalt nicht nur in der Schanze, sondern auch in Barmbek aufgemischt.
Sollte man nicht generell gegen Gewalt sein?
Liebe Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, eine Fehlmeldung richtig zu stellen, die durchs Netz geistert.
Die SPD-Fraktion hat nie eine „Demo gegen linke Gewalt“ geplant – und hat es auch nicht vor. Wir bemühen uns gerade mit anderen Fraktionen und Institutionen aus der Stadt einen breit getragenen Aufruf gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zusammenzubringen. Über die Frage, welche Aktionen jenseits eines Aufrufs ein solches Bündnis macht, soll und muss ein solches Bündnis einvernehmlich entscheiden – wenn es zustande kommt, was ich natürlich sehr hoffe. Wir sollten uns trotz aller Meinungsverschiedenheiten über politische Themen und polizeiliche Maßnahmen quer durch alle Lager einig sein – genau wie Sie in Ihrer Frage sagen: Gewalt geht nicht – egal von wem und warum!
Beste Grüße aus dem Rathaus
Ihr
Andreas Dressel