Frage an Norbert Hackbusch von Holger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hackbusch,
bezüglich der eskalierten Demonstration vor Weihnachten im Schanzenviertel gibt es viele Augenzeugen, die davon berichten, dass die Polizei die Demonstration grundlos bereits nach wenigen Metern stoppte und es erst DANACH zu massiver Gewalt aus der Demonstration heraus kam. Damit wäre die Gewalt seitens der Demonstraten zwar keineswegs gerechtfertigt. Wenn dies zuträfe, wäre aber meines Erachtens das Vorgehen der Polizei sehr wohl erklärungsbedürftig. Schließlich handelte es sich hier um eine genehmigte Demonstration.
Dass diese Augenzeugenberichte stimmen könnten, legt ein Video nahe, das den Beginn der Demonstration zeigt und keinerlei Anlass für das Eingreifen der Polizei erkennen lässt. Dieses Video finden Sie hier:
http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc
Auch in der Frankfurter Rundschau und taz wird der Ablauf der Geschehnisse so berichtet. Kommentare bei NDR und N-TV übernehmen diese Sichtweise. Sie werden mir zustimmen, dass in diesen Medien keine linksextremistischen Chaoten Propaganda verbreiten.
Als Abgeordneter von Altona, das inzwischen zum Gefahrengebiet erklärt worden ist, möchte ich von Ihnen wissen:
1) was unternehmen Sie oder Ihre Fraktion, um von der Einsatzleitung der Polizei Erklärungen für ihr Vorgehen zu erhalten?
2) falls sich der Verdacht bestätigt, dass eine genehmigte Demonstration ohne Anlass gestoppt wurde, wohlwissend, dass dies zu einer Eskalation führen würde: sind Sie in diesem Fall der Ansicht, dass auch nach der Rolle des Innensenators dabei gefragt werden müsste?
2) sehen sie ggfs einen Untersuchungsausschuss als ein geeignetes Mittel an, um hier Klarheit über den Ablauf der Entscheidungen an jenem Tag zu erlangen?
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Selig
Sehr geehrter Herr Selig,
es bleibt etliches aus den letzten Tagen aufzubereiten, aber eben auch das Verhalten der Polizei. Ein Gewaltmonopol der Polizei kann nur dann akzeptiert werden, wenn deren Aktionen kritisch hinterfragt werden und sie deeskalierend agiert. Daran gibt es in den letzten Wochen erhebliche Zweifel:
Die Aktionen um die Demonstration herum waren - wie auch viele Videos zeigen - entweder erschreckend fahrlässig oder bewusst dumm. Schon die aufgebauschten Zahlen der "gewaltbereiten Demonstranten" zeugten nicht von Deeskalation. Vielmehr wurde hysterisch reagiert und die Hysterie in den Medien von den Veranwortlichen der Polizei und der Innenbehörde noch angefacht.
DAs zeigte sich - nach unserer Kenntnis - besonders bezüglich des sog. 2. Überfalls auf die Davidstr. am 28. 12. Es spricht vieles dafür, dass bewusst von der Pressestelle der Polizei falsch dargestellt und übertrieben wurde.
Die hysterische Reaktion der Gefahrengebiete spricht für sich.
Alles das sind für die Polizei und Innebehörde als Inhaber des Gewaltmonopols völlig unakzeptable Verhalten.
Wir haben sowohl in der Sondersitzung der Bürgerschaft auf diese Umstände hingewiesen und wurden damit konfrontiert, dass jegliche kritische Nachfrage mit dem Hinweis auf "die LInke schützt Gewalttäter" abgetan wurde. Das hält uns aber natürlich nicht davon ab, im Innenausschuss und der Bürgerschaft weiter nachzufragen.
Wir sind der Auffassung, dass das Verhalten der Polizei direkt vom Innensenator zu verantworten ist und werden dementsprechende Forderungen stellen.
Und wir können uns auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorstellen, allerdings brauchen wir dafür die Unterstützung von 25 Prozent der Abgeordneten der Bürgerschaft.
Die hysterische und rechtslastige Innenpolitik der SPD hat viel mit den Erfahrungen mit Schill im Jahre 2001 zu tun. Schill wurde mit den Forderungen Hauptbahnhof räumen, Brechmitteleinsatz etc. groß und großgemacht gerade von der jetzt auch wieder so aktiven Presse (Bild und Hamburger Abendblatt) und kletterte in den Umfragen über 5 Prozent. Aber die SPD setzte dann kurz vor den Wahlen unseren jetzigen Bürgermeister Scholz ein, der alle wesentlichen Forderungen von Schill erfüllte: Hauptbahnhof räumen, Brechmitteleinsatz. Damit sagte er doch nichts anderes als: Schill hat recht!! Und dann wählte der Bürger doch lieber das Original und Schill Stimmergebnis schnellte nach oben.
Heute ist der Brechmitteleinsatz glücklicherweise überall geächtet und die Diskussion um den Hauptbahnhof taucht jedes Jahr wieder auf....
Da aber die SPD immer wieder diesem Mechanismus folgt, sind die abgeklärten und liberalen Positionen in der Bürgerschaft und der Stadt nicht allzu groß.
Aber wir tun unser bestes!!
mit freundlichen Grüßen
Norbert Hackbusch
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.