(...) Ich kann ihren Unmut darüber verstehen, dass hier im Grunde wenige Kilometer Luftlinie für die Kioskbetreiber in Wilhelmsburg nun offenbar harte Einschnitte bedeuten könnten, während Kollegen in Harburg in genau der gleichen Weise ihr Geld verdienen (...)
(...) die Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus vielen innerstädtischen Stadtteilen, hat mehrere Ursachen. Entscheidend ist, dass bei steigender Beliebtheit der "Szenestadtteile" und entsprechend steigenden Immobilienpreisen und Mieten nicht politisch gegengesteuert wurde. (...)
(...) Leider sind sehr viele Straßen in Hamburg in einem sehr schlechten Zustand. Das liegt zum einen an den nicht ausreichenden Geldern, die in der Vergangenheit für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben wurden, zum anderen an den letzten beiden kalten Wintern, die sehr große Schäden hinterlassen haben. (...)
(...) Natürlich ist ein bundesweites Zentral-Abitur vordergründig eine "gerechte" Sache, wenn man vom Ergebnis aus betrachtet die Noten vergleichen kann. Den Hamburger Schülerinnen und Schülern ist aber mit einer Vergleichbarkeit um der bloßen Vergleichbarkeit willen noch nicht gedient. (...)
(...) vielen Dank für ihren Hinweis. Meine Bitte wäre, um die von Ihnen angesprochenen Spielplätze sich anzugucken und eventuelle Maßnahmen einzuleiten, schicken sie doch bitte an die Bezirksfraktion Wandsbek, Schloßstraße 12, 22041 Hamburg oder buero@spdfraktion-wandsbek.de, die Adresse der Spielplätze und ein paar Stichworte zur Problematik. Die Bezirksfraktion nimmt sich dann dem Thema gerne an. (...)
(...) a. damit begründet, dass die Sicherungsverwahrung wie eine Freiheitsstrafe mit Freiheitsentziehung verbunden sei und es in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentlichen Unterscheide zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem der Sicherungsverwahrung gebe. Die Sicherungsverwahrung sei im Sinne der EMRK als Strafe zu qualifizieren, so dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung das Recht auf Freiheit in Artikel 5 EMRK und das Rückwirkungsverbot in Artikel 7 EMRK verstoße. (...)