(...) Wie Sie richtig ausführen, verfolgt der neue Senat die Einführung einer Stadtbahn nicht weiter. Solche großen Vorhaben müssen sowohl finanziell machbar und in der Haushaltsplanung berücksichtigt sein, als auch von den Bürgern unterstützt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Polizeieinsatz im Schanzenviertel in der Nacht zum 1. (...) Für die GAL-Fraktion hat meine Kollegin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Antje Möller das Vorgehen als "unverhältnismäßig" kritisiert und angekündigt die erfolgte Abriegelung des Schanzenviertels im Innenausschusses der Bürgerschaft zu thematisieren (taz hamburg vom 02. (...)
(...) wenn die von Ihnen zitierten Aussagen von Seiten an diesem Einsatz beteiligter Polizeibeamten wirklich so gefallen sind, kann ich Ihnen mitteilen, daß wie sie weder für angemessen halten, noch für taktisch zielführend. Wir werden dieses bei entsprechender Gelegenheit mit dem Senat zur Sprache bringen. (...)
(...) Zu Ihrer Beschreibung des Vorgehens der Polizei als "provokant": Diese Einschätzung teile ich nach den mir vorliegenden Informationen nicht. Und ich sehe Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch nicht bedroht. ("By the way": Wenn Sie die Rote Flora und die Demo zu ihrem Erhalt in den Zusammenhang "Erhalt von Jugend- und Kulturzentren" stellen, dann werden Sie damit dem Eigenanspruch der FloristInnen aber auch wirklich nicht gerecht.) (...)
(...) Mai so erheblich mit Polizeikräften präsent zu sein. Aber die regelmäßigen massiven Ausschreitungen lassen der Polizeiführung und dem Innensenator aus meiner Sicht keine andere Wahl, um das Eigentum und die Gesundheit anderer Menschen zu schützen. Ich bin daher den Polizeibeamten sehr dankbar, die diese Arbeit leisten und dabei - wie auch am 30. (...)