(...) Ich spreche mich zudem für eine ergebnisoffene konstruktive Diskussion hinsichtlich einer zielgenaueren Steuerung der Mittelvergabe aus. Diese muss auch auf Landes- und Bundesebene geführt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Sie beziehen sich vermutlich auf Veröffentlichungen in der gestrigen Tagespresse, in der die GAL-Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe eine bewusste Panikmache betrieben hat. Hierzu hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Jugendsenator Detlef Scheele klargestellt: „Der Senat bereitet keine Abschaffung des Rechtsanspruches vor“. (...)
(...) Ich bedaure es sehr, dass es zum Start des Schuljahres zunächst Probleme gab und hoffe, dass nunmehr alle Stellen besetzt sind und die Essensausgabe gewährleistet ist. (...)
(...) Und ich befürchte, dass dies auch Senator Scheele nicht wird beantworten können. Als Schul- und Bildungspolitikerin, die zudem noch für die Themen Frauen und Gleichstellung zuständig ist, betrachte ich diese Entwicklung mit großer Sorge - auch in meinem Wahlkreis. Ich kann Ihnen gerne anbieten, zu diesem Thema weitergehend parlamentarisch tätig zu sein. (...)
