Hamburg 2011-2015 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Prien
Antwort von Karin Prien
CDU
• 31.08.2011

(...) Natürlich ist die Höhe der Haftentschädigung für den Einzelnen Betroffenen nicht unbedingt nachvollziehbar. Auch lässt sich über die Höhe natürlich streiten - letztlich ist es aber unmöglich, den Verlust der Freiheit als immateriellen Schaden in Geld zu bemessen. (...)

Portrait von Thomas Kreuzmann
Antwort von Thomas Kreuzmann
CDU
• 27.08.2011

(...) sollte Ihnen ein regulärer Büro- Arbeitsplatz als 1€-Job angeboten worden sein, so widerspricht dies ganz klar den Richtlinien für die Vergabe von 1€-Jobs. Das darf natürlich nicht sein. (...)

Frage von Peter K. • 23.08.2011
Portrait von Kurt Duwe
Antwort von Kurt Duwe
FDP
• 06.09.2011

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach längerer Recherche kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit auf Bundesebene keine Anhebung der 17.500 € Grenze geplant ist. Zu Ihrem derzeitigen Problem möchte ich aber darauf hinweisen, dass von einer Umsatzsteuerpflicht abgesehen werden kann, sofern Sie im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 € an Einkünften erzielt hatten und Sie dieses Jahr unter 50.000 € geblieben sind. (...)

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