(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. (...)
(...) "Die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger haben die Planung zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von Beginn an aktiv begleitet. Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: "Dem Bedürfnis nach Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess kommen wir weiterhin gerne nach. (...)
(...) In einer aktuellen Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat diese angekündigt, dass noch in der zwieten Jahreshälfte 2012 eine umfassende Sanierung aller 76 Wohneinheiten beginnt. Die 37 momentan leerstehenden Einheiten sind ohne Sanierungsmaßnahmen nicht zu vermieten. (...)
Sehr geehrter Herr Geisler,
in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft können Sie den Antrag mit der Drucksachennummer 20/2995 aufrufen und dort die Details entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Trepoll
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anfrage hatte ich das Ziel einen Überblick über die Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erlangen. Dies geschah nicht wie sie behaupten auf "Grund von Gerüchten", sondern im Interesse von Sicherheit und Ordnung. (...)
