![Viviane Spethmann Portrait von Viviane Spethmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/viviane_spethmann_berssenbruegge.jpg?itok=PnhG0e4B)
(...) Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. (...)
![Christoph Ahlhaus Portrait von Christoph Ahlhaus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christoph_ahlhaus_23.jpg?itok=INzsNNmO)
(...) Im Justizausschuss vom 28.2.2012 war das Transparenzgesetz Thema der Anhörung. Es wurden u.a. (...)
![Martin Schäfer Portrait von Martin Schäfer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_martin_schaefer_14.jpg?itok=UufaPS9y)
(...) Während also in Krankenhäusern ein Rauchverbot gilt, muss dies nicht für Psychiatrien gelten. Gerade in geschlossenen Psychiatrien leben Menschen für einen längeren Zeitraum, die an schweren psychischen Problemen leiden. (...)
![Ole Thorben Buschhüter Portrait von Ole Thorben Buschhüter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/OTB_Aug2020_quadratisch.jpeg?itok=FqyIpG3j)
(...) Rotlichtverstöße stellen ein besonders gefahren- und unfallträchtiges Verkehrsverhalten dar und müssen aus meiner Sicht deshalb weiterhin konsequent verfolgt werden. Welcher Handlungsbedarf sich aus dem ADAC-Test ergibt, sollte sinnvollerweise im Lichte des Verkehrsberichts 2011, der in Kürze vorliegen wird, entschieden werden. (...)
![Viviane Spethmann Portrait von Viviane Spethmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/viviane_spethmann_berssenbruegge.jpg?itok=PnhG0e4B)
(...) Wir werden nun in der Fraktion das Wortprotokoll der Anhörung auswerten und entscheiden, welche Punkte der Ini unterstützt werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass das die Auswertung der Anhörung etwas Zeit benötigt. (...)
![Arno Münster Portrait von Arno Münster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/arno_muenster_-_hafenarbeiter_-_platz_33.png?itok=0dcPrysg)