Frage an Ole Thorben Buschhüter von Julia K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich habe soeben in der Zeitung gelesen, dass das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz zum Teil Verfassungswidrig ist (siehe http://www.ndr.de/regional/hamburg/rauchverbot189.html ).
Weiter heißt es, ab sofort dürfen wieder abgetrennte Raucherräume eingerichtet werden.
Wie ist Ihr weiteres Vorgehen? Werden Sie nun wie es bereits in Bayern mittels Volksentscheid beschlossen wurde ein komplettes Rauchverbot einführen? Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses strikte Rauchverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt und das Gesetz als rechtmäßig erklärt (siehe http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-058.html ).
Viele Grüße
Julia Kelm
Sehr geehrte Frau Kelm,
vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat genau das aufgespießt: Als Differenzierungsgrund mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes reicht es nicht aus, "dass die unterschiedliche Regelung für Schank- und Speisewirtschaften das Ergebnis eines politischen Kompromisses der damaligen Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft war." Die SPD-Fraktion wird den Beschluss aus Karlsruhe jetzt sorgfältig auswerten. Dann wird es von uns einen Vorschlag zur verfassungskonformen Korrektur geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.