![Kai Voet van Vormizeele Portrait von Kai Voet van Vormizeele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kai_voet_van_vormizeele_16.jpg?itok=evkSrI1-)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Volksentscheid verfassungsgemäß durchgeführt wurde. Dementsprechend werde zumindest ich meiner Fraktion nicht empfehlen, den Gang zum Verfassungsgericht anzutreten. (...)
![Farid Müller Portrait von Farid Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_0.jpg?itok=a5I5lzB1)
(...) Ganz offensichtlich ist es die Absicht des Senats, diesen Volksentscheid als Abstimmung zweiter Klasse durchzuführen. (...) Wenn sich ausreichend Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit ergeben, werden wir in jedem Fall auf eine Überprüfung dringen. (...)
![Barbara Duden Portrait von Barbara Duden](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/barbara_duden.jpg?itok=WbXHVMzn)
(...) Auch wenn der Volksentscheid – aus politischer Sicht – von der CDU derart genutzt wird, um mit populistischen Aussagen die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, ist es aus meiner Sicht leider so, dass er sich verfassungsrechtlich an das Gesetz hält und wir nur einen Erfolg erreichen können, wenn wir durch aktives informieren, genug Wähler dazu bringen können, dem Volksentscheid ihr „Ja" zu geben. (...)
![Robert Heinemann Portrait von Robert Heinemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/robert_heinemann_2.jpg?itok=zTcYTssJ)
(...) grundsätzlich sollen die Schulen bereits zum Ende des vorherigen Schuljahres die Schulbücher auswählen und bestellen - daher sollten die Schulbücher normalerweise zu Beginn des Schuljahres vorliegen. (...)
![Karl-Heinz Warnholz Portrait von Karl-Heinz Warnholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wk21_warnholz.jpg?itok=-5NRwqRW)
(...) Die Vergabe von öffentlichen Mitteln an private Existenzgründer bedarf regelmäßig einer gesetzlichen Regelung, die sich an höherem Recht zu orientieren hat. Schließlich haben Bevölkerung und - vermittelt durch diese - auch die Hamburger Bürgerschaft als Parlament einen Anspruch darauf, dass die Steuergelder ordnungsgemäß verwandt werden. (...)
![Natalie Hochheim Portrait von Natalie Hochheim](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_natalie_hochheim_27.jpg?itok=1Sig0hQ0)
(...) Ich kann Ihre Beobachtungen nur bestätigen. Die Stellplatz-Situation für Radfahrer am Ein- bzw. Ausgang Tonndorfer Hauptstraße ist in der Tat unbefriedigend. (...)