Frage an Lutz Kretschmann-Johannsen von klaus e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Effenberger,

vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Sie ja bereits festgestellt haben, bin ich für die Wahl am 24. Februar weder als Direktkandidat noch als Kandidat auf der Landesliste nominiert worden. Ich bedaure dies sehr, aber so funktioniert Demokratie. Sie verleiht Mandate auf Zeit. Mit Falco Droßmann haben die Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), deren Landesvorsitzender ich übrigens seit 2006 nicht mehr bin, einen offen homosexuellen Kandidaten auf Platz 23 der Landesliste für die Bürgerschaft nominiert.

Zu Ihrer zweiten Frage nach dem Engagement für die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass die SPD-Hamburg mit ihrem Spitzenkandidat Michael Naumann weiter für die volle Gleichstellung – auch im Steuerrecht- kämpfen wird. Dies hat Michael Naumann persönlich immer wieder erklärt und so steht es auch im Wahlprogramm. Die rot-grüne Landesregierung in Bremen hat gezeigt, dass bei entsprechenden Mehrheiten auch der Landesgesetzgeber, z.B. im Beamtenrecht etwas tun kann, wenn er will. Hamburg hat das Landesrecht zwar angepasst, eine volle Gleichstellung z.B. beim Familienzuschlag jedoch noch aufgeschoben. Entscheidend für Fortschritte auf dem Gebiet der steuerlichen Gleichstellung werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sein. Um so wichtiger, dass es hier in Hamburg zu einem Wechsel kommt.

Zum Thema Antidiskriminierung gebe ich Ihnen völlig Recht. Erst jüngst hat die EU-Kommission Deutschland zur Überprüfung der gesetzlichen Regelungen angemahnt. Eine Klage vor dem EUGH auf volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist anhängig. Die CDU hat die europäischen Richtlinien zur Anti-Diskriminierung vehement und in der Substanz bekämpft. Sie sind nun durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Die SPD hat dabei durchgesetzt, dass die sexuelle Orientierung im vollen Regelungsgehalt der Richtlinien berücksichtigt wird. Das war keineswegs selbstverständlich und wurde von der CDU zunächst massiv abgelehnt. Die SPD in Hamburg hat sich in der Bürgerschaft bereits für die Einrichtung einer allgemeinen Antidiskriminierungsstelle in Hamburg eingesetzt. Die CDU hat dies abgelehnt. Das Regierungsprogramm der SPD sieht die Einrichtung einer solchen Stelle vor.

Die SPD wird weiter für die Gleichstellung von Homosexuellen kämpfen. Michael Naumann ist diesem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen. Davon habe ich mich in persönlichen Gesprächen überzeugen können. Ich bitte Sie deshalb am 24. Februar um Ihre Stimme für die SPD. Hamburg kann mehr!

Mit freundliche Grüßen
Ihr Lutz Johannsen