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Den Vorwurf der Widersprüchlichkeit kann ich vollständig und im Detail abweisen, was ich mit den folgenden Ausführungen unterstreichen möchte.
Es liegt als CDU/CSU-Fraktion nicht in unserer Hand, den Prozess zu beschleunigen, da wir keinen Einfluss auf Abstimmungen zwischen den Ressorts der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung haben und auch nicht konkret über den aktuellen Sachstand informiert werden
Ja
Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt.
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.