Wie involviert sich Bundesregierung um sicherzustellen dass Menschenrechte in Gaza eingehalten und keine Kriegsverbrechen ausgeübt werden?
In der Genfer Konvention wird klar festgelegt, dass bei militärischen Einsätzen, zwischen militärischen und zivilen Zielen differenziert werden muss und dass schnelle und ungehinderte humanitäre Hilfe Zivilisten in Not gewährleistet sein muss.
Internationale Organisationen (u.a. die Vereinigten Nationen) melden seit Monaten Zweifel daran, dass sich Israel an diese Grundsätze des internationalen Menschenrechts hält.
Das Auswärtige Amt hat zum Krieg im mittleren Osten folgende Stellung veröffentlicht "Die Bekämpfung der Hamas ist ein legitimes Ziel. Doch kann dies auf Dauer nicht die hohe Zahl ziviler Opfer rechtfertigen". Allerdings ist auch die Bekämpfung einer terroristischen Organisation kein legitimer Grund gegen die Grundsätze der Genfer Konvention zu verstoßen.
Was tut also die Bundesregierung und die Grünen um sicherzustellen dass die Zivilbevölkerung im Gaza geschützt ist?
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.