Warum behaupten Sie in Bezug auf ein Tempolimit "Das wollen die Leute nicht", während laut aktuellen Umfragen eine Mehrheit der Deutschen ein Tempolimit befürworten?
Sehr geehrter Herr Wissing,
mich irritieren Ihre aktuellen Aussagen zur vermeindlichen Ablehnung eines Temolimits auf deutschen Autobahnen durch eine Bevölkerungsmehrheit.
Bitte informieren Sie sich über die Ergebnisse aktueller Umfragen zur Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit zum Tempolimit, z.B. unter https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/die-leute-wollen-das-tempolimit-nicht--stimmt-nicht--herr-wissing--34592466.html
Bitte informieren Sie sich auch über die Kritik an der Studie über das Templimit, das von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, z.B. unter https://www.isv.uni-stuttgart.de/vuv/publikationen/downloads/ISV_2023_UBA-FV_Gutachten_FDP_Tempolimit_20230303.pdf
Danach würde ich mich freuen, wenn Sie mir erklären
1) weshalb es Deutschland als einziges Land in Europa nicht schafft, ein Tempolimit einzuführen.
2) wie Sie als Verkehrsminister erreichen möchten, dass die CO2-Emissionen im Verkehrssektor in den nächsten fünf Jahren signifikant sinken werden.
Sehr geehrte Frau. S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte. Zudem zeigen verschiedene Erhebungen, dass das Thema Tempolimit sehr polarisiert. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt, welche wir bereits umsetzen oder angehen werden. Das gesagt ist unser gemeinsames Anliegen, die Klimaziele übergreifend erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Für einzelne Maßnahmen verweise ich an dieser Stelle gerne auf meine Social-Media-Kanäle, meine Homepage oder die Homepage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Dort finden Sie vielfältige Maßnahmen und Begleitmaterial.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.