Ist Ihre EU-Politik nicht gleich mehrfach widersprüchlich ?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich hiermit beantworten möchte.

1. Ihrer These, dass die EU per se Bürokratie sei und vieles komplizierter mache, möchte ich deutlich widersprechen. Gerade aufgrund von Harmonisierung auf europäischer Ebene hat die EU großes Potenzial, Bürokratie einzusparen. Ohne die EU bräuchten wir 26 neue Freihandelsabkommen mit den jetzigen Mitgliedstaaten, massive Probleme bei der Standardisierung und zusätzliche Hürden beim Export wie Import bis hin zu Grenzkontrollen. Kurz um: Ohne die EU hätten wir noch weitaus mehr Bürokratie. Deshalb handelt es sich hier nicht um eine Kompetenzfrage, sondern eine Frage der Gestaltung der EU-Kompetenzen. Denn hier können wir tatsächlich an Bürokratie einsparen, Vorschriften senken und mehr Wettbewerb wagen.

2. Unsere Spitzenkandidatin steht als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im ständigen Kontakt mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen und unseren Partnern in der NATO. Deutsche Verteidigungspolitik ist zurecht eingebettet in die Verteidigungsstruktur von der EU und der NATO. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat also natürlich Erfahrung auf europäischer Ebene, und ihre Erfahrung als Verteidigungspolitikerin wird im Europäischen Parlament einen wichtigen Beitrag leisten. 

Mit Nicola Beer hat die europäische Investitionsbank eine hervorragende Vizepräsidentin bekommen, die gerade aufgrund ihres Lebenslaufs, ihrer politischen Arbeit und ihres Netzwerks eine wertvolle Ergänzung für die Bank ist. Deshalb wurde sie ausgewählt. Ich bin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dankbar, dass sie in die Fußstapfen als Spitzenkandidatin getreten ist und als eine der bekanntesten FDP-Politikerinnen damit auch zeigt, wie sehr uns als Liberalen die Europäische Union am Herzen liegt.

3. Ursula von der Leyen kandidiert nicht als Abgeordnete. Anstatt sich dem direkten Votum der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, führt sie das europäische Spitzenkandidatensystem ad absurdum. Sie ist die europäische Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei. tritt aber auf keinem Wahlplakat oder Wahlzettel in Erscheinung. Und sie ist das beste Beispiel dafür, dass Lebenserfahrung eindeutig nicht die einzige Qualität ist, die eine gute EU-Politikerin auszeichnen.

In einer repräsentativen Demokratie sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger vertreten fühlen. Ein Parlament, das keine Perspektiven junger Menschen zulässt, schadet der Demokratie selbst. Lebenserfahrung ist eine wichtige Qualität, aber längst nicht die einzig notwendige. In den letzten fünf Jahren habe ich erfolgreich den Rechtsstaatsmechanismus in der EU durchgesetzt, die Chatkontrolle verhindert, zahlreiche Umschichtungen im EU-Haushalt erreicht und vieles mehr. Ich bin überzeugt davon, dass wir als Freie Demokraten ein hervorragendes Team mit den unterschiedlichsten Perspektiven auf die Beine gestellt haben, um den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Politikfeld liberale Antworten präsentieren zu können. Und wenn Ihnen persönlich Lebenserfahrung am wichtigsten ist, empfehle ich eine Stimme für die FDP, deren Spitzenkandidatin im Vergleich zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien die meiste Lebenserfahrung vorweisen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Körner